Deutscher Gewerkschaftsbund

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Landesnahverkehrsplan – ein sperriges Wort für ein wichtiges aktuelles politisches Projekt in Rheinland-Pfalz. Denn hier sollen Standards für das Bus- und Zugangebot, die Fahrzeuge, Infrastruktur und Barrierefreiheit bis hin zu Sozialstandards für die Beschäftigten festgelegt werden. Vor allem für die Beschäftigten sind aus Sicht des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland und seiner Mitgliedsgewerkschaften Verbesserungen dringend notwendig - der 7. Oktober ist der Welttag für menschenwürdige Arbeit.

„Mit dem Landesnahverkehrsplan übernimmt das Land Rheinland-Pfalz mehr politische Verantwortung für den Nahverkehr. Das ist gut und richtig“, sagt Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB-Bezirks. Nahverkehr sei Daseinsvorsorge und spiele für die Mobilitätswende eine Schlüsselrolle. „Für uns Gewerkschaften sind die Regelungen zu Tariftreue, Beschäftigungsbedingungen und zur Personalüberleitung bei einem Betreiberwechsel zentral. Diese Punkte werden wir uns im weiteren Prozess sehr genau anschauen“, so Wingertszahn.

Einzelne Aspekte - wie eine Schichtlängenbegrenzung für Fahrer*innen oder verbindliche Sicherheitskonzepte für Fahrgäste und Beschäftigte - habe man schon eingebracht. „Die Mobilitätswende braucht gute Arbeitsbedingungen im Nahverkehr - nur so wird man benötigten Fachkräfte gewinnen“, so Wingertszahn.

Marko Bärschneider, zuständiger Gewerkschaftssekretär von ver.di, ergänzt: „Um dem dramatischen Fahrer*innenmangel in Rheinland-Pfalz entgegenzuwirken, ist es - neben der stetigen und garantiert steigenden Lohnentwicklung wie in den angrenzenden Bundesländern - dringend notwendig, Sozialstandards auch im Landesnahverkehrsplan verbindlich festzulegen.“

„Es gibt bislang keine flächendeckenden Toilettenanlagen, die für die Beschäftigten im Fahrdienst an den jeweiligen Haltestellen zur Verfügung stehen. Diese Gleichgültigkeit mit der Notdurft von Menschen muss zwingend als sanktionsfähige Pflichtaufgabe im Rahmen der Linienvergabe im Landesnahverkehrsplan verankert werden. Wir begrüßen es daher, dass das zuständige Ministerium für Klimaschutz und Mobilität bereits im August 2023 erklärt hatte, dass man sich dafür als Land Rheinland-Pfalz einsetzen werde“, erklärt Bärschneider.

Lars Kreer, Geschäftsstellenleiter der EVG: „Was Pausenräume und Toiletten für Beschäftigte angeht, sind die Zustände oft menschenunwürdig. Erinnert sei hier an die Situation auf der Linie Mainz - Saarbrücken, als nach einem Betriebswechsel an einem der Übergabepunkte keine Pausenräume vorgesehen waren und unsere Kolleg*innen bei Minus-Temperaturen nachts auf dem Bahnsteig ausharren mussten.“ Es dürfe nicht sein, dass sich Betreiber bei den Kosten einen Wettbewerbsvorteil bei Ausschreibungen verschaffen, weil sie auf sämtliche Sozialstandards und Toiletten für ihre Mitarbeiter verzichten.

Und weiter: „Besonders wichtig ist auch die Schaffung einer landesweiten Datenbank, in der - für die Unternehmen verpflichtend – alle Übergriffe auf Angestellte dokumentiert werden. Aber auch bauliche Einrichtungen - wie ein Notrufknopf, Video-Überwachung und regelmäßige Deeskalationstrainings - sind in den Ausschreibungen zwingend vorzugeben“, so Kreer.