Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 031 - 16.07.2020
DGB und ver.di fordern „Masterplan Krankenhaus“

Muscheid: "Gesundheitsversorgung muss wieder stärker als öffentliche Dienstleistung verstanden werden!"

Im Rahmen einer Pressekonferenz haben der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland und ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland heute einen "Masterplan Krankenhaus" gefordert. Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland sagte:

„Der Irrweg von Fallpauschalen, Konkurrenz zwischen den Krankenhäusern und dem Sachzwang zur Gewinnerzielung hat sich gerade in der Corona-Krise als kontraproduktiv erwiesen. Die Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass insbesondere kleinere Krankenhäuser nicht betriebswirtschaftlich sinnvoll geführt werden können. Personalnot und prekäre Arbeitsverhältnisse breiten sich aus. Die Folge dieses Personalmangels in der Gesundheitslandschaft sind Defizite in der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung. Wir dürfen die wichtige Aufgabe einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung zukünftig nicht mehr so stark den Kräften des Marktes überlassen. Ein Herumdoktern an den Symptomen nutzt nichts mehr, es braucht eine Kehrtwende im Gesundheitssystem. Gesundheitsversorgung muss wieder stärker als staatliche Dienstleistung verstanden werden.“

Grundlage für den Umbau des Gesundheitssystems soll der „Masterplan Krankenhaus“ werden. Er soll unter wissenschaftlicher Federführung der Universitätsmedizin Mainz in Zusammenarbeit mit dem DGB, der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz und dem Landtag erarbeitet werden.

Das Gesundheitssystem ist vor allem bundesgesetzlich geregelt, doch auch im Land gibt es Hebel, um die Gesundheitsversorgung in der Fläche zu verbessern. So fordert Frank Hutmacher, Landesbezirksfachbereichsleiter ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland, eine bessere Vernetzung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, besonders in den ländlichen Gebieten:

„Der Masterplan Krankenhaus soll den Bedarf in der Gesundheitsversorgung ermitteln und die Ressourcen bedarfsgerecht verteilen. Es ist sinnvoll, Spitzenmedizin zu zentralisieren, aber die Grund- und Regelversorgung muss flächendeckend gewährleistet sein. Das wollen wir dadurch erreichen, dass die ambulante fachärztliche Versorgung stufenweise in die Krankenhäuser integriert wird – vor allem dort, wo der Markt die Versorgung der Bevölkerung mit ambulanten fachärztlichen Leistungen nicht herstellt. Die Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung verursacht Schnittstellen- und Systembrüche. Das ist ineffektiv und teuer für die Versicherten. Besonders deutlich wird dies am Beispiel der ambulant und stationär vorgehaltenen parallelen Versorgungskapazitäten im fachärztlichen Bereich. Dieses europaweit einmalige Konstrukt sorgt für doppelte Strukturen, doppelte Wartezeiten, doppelte Untersuchungen, doppelte Infrastrukturausstattung und doppelte Großgeräte – all das ist weder im Interesse der Patient*innen noch der Wirtschaftlichkeit.“

Alle Beschäftigten im Krankenhaus sind systemrelevant – egal, ob sie das OP-Besteck desinfizieren, selbst operieren oder die Patientinnen und Patienten mit Essen versorgen. Sie brauchen vernünftige Arbeitsbedingungen, doch zu oft wird der gesetzliche Arbeitsschutz im Krankenhaus nicht eingehalten. Das muss sich dringend ändern, denn nur gesunde Gesundheitsarbeiter*innen können Patient*innen gesundpflegen. Auch die aktuelle Vergütung der Pflege- und Assistenzberufe sowie der Hauswirtschaftsbereiche spiegelt die Systemrelevanz dieser Berufsgruppen nicht wider. Sie muss deutlich erhöht werden; für alle Beschäftigten im Krankenhaus muss der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) gelten.

Mehr Informationen zu unserer Forderung nach einem Masterplan Krankenhaus finden Sie hier: mehr Informationen


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