Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 012 - 29.04.2024

Widrige Arbeitsbedingungen in der Transportbranche

DGB-Bezirksvorsitzende Wingertszahn und Minister Schweitzer suchen Dialog mit Lkw-Fahrern

LKW-Aktion

DGB RLP/SL

Der Streik der Lkw-Fahrer*innen an der Raststätte Gräfenhausen im vergangenen Jahr warf ein Schlaglicht auf die zum Teil widrigen Arbeitsbedingungen in der Transportbranche. Der Konflikt wurde erst nach Wochen beigelegt. Die Probleme allerdings bestehen weiter. Die DGB-Bezirksvorsitzende Susanne Wingertszahn und der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer nahmen sich am vergangenen Sonntag Zeit, um sich an Raststätten bei Koblenz direkt bei den Betroffenen über die Zustände der Branche zu informieren.

„Es ist erschreckend, welche Arbeitsbedingungen herrschen. Tagtäglich werden hier Menschen ausgebeutet, die Waren für deutsche Unternehmen in Deutschland bewegen“, so Wingertszahn.

Arbeitsminister Alexander Schweitzer unterstrich, dass die fortlaufende Verbesserung der Situation für die Lkw-Fahrer*innen im grenzüberschreitenden Güterverkehr ein wichtiges Anliegen von Bund und Ländern sei. „Die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen auf unseren Straßen dürfen uns nicht egal sein. Es muss klar sein: Der Mindestlohn kennt keine Staatsangehörigkeit. Wer bei uns arbeitet, hat ein Recht auf faire Arbeitsbedingungen und einen gerechten Lohn. Ich habe daher eine entsprechende Initiative in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ergriffen“, so der Minister.

Ein großes Problem, so Wingertszahn, sei der Einsatz von Subunternehmen. „Die Auftraggeber sind für die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen verantwortlich. Die Unternehmen müssen in die Pflicht und Haftung genommen werden. Genau deshalb brauchen wir ein starkes Lieferkettengesetz und effektive Kontrollen zum Beispiel des Mindestlohngesetzes auf unseren Straßen“, forderte Wingertszahn. Wer das für unnötige Bürokratie halte, solle sich einfach selbst ein Bild auf den Rasthöfen machen.

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Güterverkehr müsse auch ein Schwerpunkt auf der europäischen Ebene werden, sagte Arbeitsminister Schweitzer. „Nur durch eine intensive europäische Zusammenarbeit und verstärkte Kontrollen lässt sich die Arbeitssituation nachhaltig verbessern“, sagte Schweitzer. Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen nationalen sowie europäischen Kontrollbehörden und auch die Kooperation mit der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) in Bratislava müsse daher weiter verbessert werden. Auch der soziale Dialog in der europäischen Transportbranche sei dabei ein wichtiger Baustein.

Das Projekt „Faire Mobilität RLP 2024“ des Europäischen Vereins für Wanderarbeiterfragen e.V. fährt regelmäßig Rasthöfe an, leistet Aufklärungsarbeit und bietet den Lkw-Fahrern Hilfe an. "Es gibt immer mehr Lkw-Fahrer, bei denen die Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses androhen, um schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen“, so Nedka Stockhausen, Beraterin bei „Faire Mobilität RLP 2024“. „Lkw-Fahrer aus Drittstaaten werden damit unter Druck gesetzt, denn oft hängt die Aufenthaltsgenehmigung am Arbeitsplatz. Ohne Arbeit müssen die Fahrer in ihr Heimatland zurückkehren. Dadurch sind die Fahrer an die Arbeitgeber gebunden, auch wenn sie monatelang keinen vollen Lohn erhalten“, so Stockhausen.

Wingertszahn und Schweitzer betonten nach den Treffen mit den Lkw-Fahrern unisono, dass es dringend notwendig sei, die Arbeitsbedingungen in der Transportbranche zu verbessern und die Kontrollen zu verstärken.

 


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