Deutscher Gewerkschaftsbund

15.01.2021

Für die Stärkung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Susanne Wagner, Abteilungsleiterin Frauen- und Gleichstellungspolitik, präsentiert Forderungen zur Landtagswahl RLP 2021 zum Thema Demokratie (Video erstellt mit Canva)

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften treten für eine solidarische, sozial gerechte und weltoffene Gesellschaft ein. Demokratie, Freiheit, Frieden, Vielfalt und Solidarität sind die höchsten Güter dieser Gesellschaft. Trotz großer Bemühungen erfahren manche Personengruppen strukturelle Nachteile, die es aufzulösen gilt. Aus diesem Grund formuliert der DGB konkrete Forderungen, um die Lebenssituation von Frauen, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung, LSBTI und Geflüchteten zu verbessern und Partizipation zu gewährleisten.

Wie sehen Ihre Pläne zur Stärkung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts aus?

  • Bündnis 90/Die Grünen

    Demokratie lebt vom Mitmachen. Deswegen wollen wir GRÜNE, dass Menschen sich einmischen. Um den Zugang zur Politik zu erleichtern, wollen wir die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken. Petent*innen sollen bereits ab 1.000 Mitzeichnungen ein Rederecht vor dem Petitionsausschuss bekommen. Für mehr Transparenz sollte der Petitionsausschuss bei diesen Petitionen öffentlich tagen. Die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung und des Demokratiezentrums Rheinland-Pfalz wollen wir weiterhin unterstützen. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen diesen Institutionen mit den Akademien und Schulen im Land ausbauen, damit jede*r einen einfachen Zugang zu politischer Bildung hat. Zur politischen Bildung gehört auch die Erinnerungskultur und die Gedenkstättenarbeit. Wir setzen auf eine stärkere Vernetzung zwischen Bildungseinrichtungen und Gedenkstätten, damit die Gräueltaten des Nationalsozialismus in Erinnerung bleiben. Ebenfalls wollen wir weitere Gedenkorte erschließen. Wir wollen den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum Gedenktag erklären und das demokratische Erbe in Rheinland-Pfalz, insbesondere die Mainzer Republik und das Hambacher Fest, weiter pflegen. Demokratie heißt Mitbestimmung für alle. Deswegen wollen wir das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Auch Menschen ohne deutsche oder europäische Staatsbürgerschaft sollen auf Kommunal- und Landesebene wählen dürfen.

    Eine Gesellschaft, die Menschen in Unsicherheit zurücklässt und große Ungleichheit zulässt, verliert den Zusammenhalt. Dagegen setzen wir unser inklusives Leitbild einer solidarischen Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt, die unterstützt und in der „Zusammenhalt“ großgeschrieben wird. Wir setzen uns nachdrücklich für mehr Partizipation ein und stellen uns entschieden gegen jede Form der Diskriminierung. Denn wir GRÜNE stehen für eine offene, vielfältige, freie und demokratische Gesellschaft.

  • CDU

    Die CDU steht für eine freie, offene und pluralistische Gesellschaft, in der sich alle entfalten können und niemand zurückgelassen wird. Demokratieverständnis wollen wir schon bei unseren Kindern und Jugendlichen wecken. Dies wollen wir mit einer Begeisterung für die europäische Idee verbinden. Sie ist das friedliche Erbe des 20. Jahrhunderts und Verpflichtung für die Zukunft. Die Stärke Europas liegt in seiner Vielfalt der Menschen, Regionen und Nationen. Wir wollen ein bürgernahes, lebendiges Europa. Schüleraustausch, Begegnung von Vereinen, Städtepartnerschaften und das Erlernen anderer Sprachen sind wichtig. Wir wollen mehr Schulen dazu ermutigen als „Europaschule“ die europäische Idee mit Leben zu erfüllen.

    Grenzüberschreitende Bildungseinrichtungen werden wir unterstützen - zum Beispiel insbesondere die Gründung grenzüberschreitender Schulen mit Frankreich, Luxemburg und Belgien.

    Eine Bedrohung für unsere Gesellschaft ist jegliche Form von Extremismus. Wir wollen daher eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle zu allen Formen des Extremismus, denn extremistische Straftäter operieren nicht im luftleeren Raum, sondern sind in Communities eingebunden, die normativ vollkommen von der Gesellschaft entkoppelt sind. Institutionen, die sich gegen unsere Verfassung stellen, werden wir verbieten.

    Insbesondere das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden. Wir müssen in der Lage sein dem sprunghaften Anstieg von Cyberkriminalität durch Fortschritt entgegenzuwirken.

    Wer die Gewaltspirale des Extremismus durchbrechen will, braucht Prävention und Repression. Wir wollen die vorhandenen, guten Aussteigerprogramme aus der rechten, der linken oder der islamistischen Szene stärken und insbesondere für betroffene Familien, Freunde und Bekannte von Extremisten vertrauensvolle Ansprechpartner zur Verfügung stellen, die helfen Menschen zu deradikalisieren. Für uns gilt trotzdem immer: Der Schutz der Menschen vor Tätern und deren Taten steht an erster Stelle.

  • Die Linke

    Wir wollen Projektmittel zur Demokratieförderung, für antirassistische und antifaschistische Projekte aufstocken. Entsprechende Initiativen müssen verlässlich gefördert werden. Es kann nicht sein, dass sinnvollen und erfolgreichen Projekten nach langjähriger Arbeit der Geldhahn abgedreht wird. Vereine und Verbände brauchen eine verlässliche Regelförderung, die ihnen eigene Gestaltungsspielräume eröffnet. Die reine Finanzierung über projektgebundene Zuwendungen reicht dazu nicht aus. Darüber hinaus wollen wir einen Rettungsschirm für die vielen Vereine schaffen, die durch die Pandemie Verluste bei den Spenden und Einnahmen erlitten haben. Es darf nicht dazu kommen, dass der Pandemie ein großes Vereinssterben folgt.

    Wir wollen jedes bürgerschaftliche Engagement stärken, das zu einem friedlichen und demokratischen Zusammenleben beiträgt. Dazu wollen wir eine landesweite Ehrenamtskarte einführen, die die kostenlose Nutzung aller öffentlichen Einrichtungen der Bildung, Kultur, Freizeit und des Verkehrs ermöglicht. Der Flickenteppich aus kommunal und regional völlig unterschiedlichen Ehrenamtskarten muss beendet werden.

    Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung verbessern. Dazu brauchen wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz, das bessere Möglichkeiten schafft, sich gegen Diskriminierung durch öffentliche Stellen zu wehren. Es muss ein Verbandsklagerecht und eine Beweislasterleichterung für Betroffene enthalten. Zudem sollen durch das Gesetz Beratungsstrukturen geschaffen werden. Außerdem wollen wir eine unabhängige Ermittlungsstelle schaffen, die in Fällen von Polizeigewalt aktiv wird. Die bisherige Stelle der Landesbeauftragten für die Polizei hat nicht den Auftrag und die Möglichkeit, eigenständige Ermittlungen durchzuführen.

  • FDP

    Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt lebt von Beteiligung – die Jugend braucht eine Stimme bei den Kommunal- und Landtagswahlen, daher fordern wir das Wahlrecht ab 16 Jahren. Darüber hinaus sollen Jugendliche ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht in den kommunalen Räten erhalten. Die Beteiligung bei bestimmten kommunalpolitischen Themen soll verpflichtend in den Gemeindeordnungen festgehalten werden.

    Demokratieerziehung als Bildungsstandard wollen wir fest in den Kindertagesstätten etablieren und entsprechende Bildungsprogramme für Erzieher bereitstellen. Gleiches gilt für die Antisemitismusprävention. Gerade die Medienerziehung und -kompetenz muss in allen Bereichen des Bildungssystems weiter vorangetrieben werden – Kinder und Jugendliche müssen lernen, wie sie mit Informationen aus den digitalen Medien kritisch umgehen können.

    Insbesondere junge Menschen müssen durch politische Bildung aufgeklärt werden, um ihre Sinne gegen Antisemitismus, Rassismus und jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu schärfen.

    Rheinland-Pfalz ist Ehrenamtsland. Die freiwillige Übernahme von Verantwortung durch engagiertes und eigenverantwortliches Handeln ist die liberale Antwort auf aktuelle und künftige Herausforderungen der Demokratie und des Zusammenlebens in Rheinland-Pfalz. Wir wollen eine ständige qualitative Verbesserung von Strukturen, die Menschen im Ehrenamt zusammenbringen und für freiwillige Engagement gewinnen.

  • SPD

    Unserer Demokratie verdanken wir 75 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand. Für diese Demokratie lohnt es sich, zu kämpfen und immer wieder zu begeistern. Sie garantiert, dass wir auch in Zukunft in einer offenen und freien Gesellschaft leben. Nur eine freie, demokratische Gesellschaft verfügt über eine hohe Integrationskraft für alle Mitglieder der Gesellschaft. Wichtig für eine gute Demokratie ist die Demokratiebildung in der Gesellschaft. Demokratie lernen und Demokratie leben gehören zusammen.

    Daher setzen wir uns für eine Ausweitung der politischen Bildung an Schulen ein und wollen gleichzeitig Orte der Demokratie in Rheinland-Pfalz sichtbarer und erlebbarer machen. Aufgeklärte Demokratinnen und Demokraten stärken die Demokratie und halten sie lebendig. Durch eine weitere Stärkung der politischen und Demokratiebildung erweitern und unterstützen wir Angebote, wie das Netzwerk Demokratie und Courage (NDC), die dabei helfen, kritisches Denken zu erlernen und Haltung gegen Hass und Hetze zu entwickeln und zu zeigen.

    Junge Menschen prägen mehr denn je den Diskurs in unserer Demokratie. Mit Modellprojekten für Jugendparlamente und -foren wollen wir Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene noch weiter voranbringen. Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken.

    Wir setzen unseren Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entschlossen fort. Mit dem „Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ der Landesregierung wollen wir im Schulterschluss zwischen Staat, Institutionen und der Zivilgesellschaft zukünftig noch wirkungsvollere Maßnahmen für ein diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz umsetzen.

    Wir stellen uns entschieden gegen jede Form des Extremismus, sei es die Gefahr durch Rechts- oder Linksextremismus oder Bedrohungen durch den islamistischen Extremismus.


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