Deutscher Gewerkschaftsbund

15.01.2021

Für eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung

Myriam Lauzi, Abteilungsleiterin Sozial- und Gesundheitspolitik über die Forderungen zur Landtagswahl RLP 2021 zum Thema Gesundheit (Video erstellt mit Canva)

Auch die gesundheitliche Versorgung ist aus unserer Sicht eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Sie weist in einigen Teilen von Rheinland-Pfalz jedoch erhebliche Mängel auf. Es muss deshalb flächendeckend eine ärztliche Versorgung sichergestellt werden und der öffentliche Gesundheitsdienst ist besser auszustatten.

Welche Ideen haben Sie für eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung?

  • Bündnis 90/Die Grünen

    Alle Menschen sollen von einer guten und wohnortnahen Gesundheitsversorgung profitieren können. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik, nicht die hohen Renditen. Für eine gute Versorgung brauchen wir eine gute Ausbildung und attraktive Arbeitsbedingungen. Medizinische Fachangestellte und Pflegekräfte unterstützen die Ärzt*innen im Alltag wirkungsvoll.  Die Aus- und Weiterbildung dieser Berufsgruppen wollen wir verbessern. Wir GRÜNE setzen uns für eine bessere Vergütung der Pflegeberufe durch die Einführung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages ein. Zudem wollen wir mehr Medizinstudienplätze schaffen.

    Um die Versorgung mit Hausärzt*innen gerade im ländlichen Raum zu verbessern, müssen die Förderprogramme gestärkt werden.  Wir möchten auch Bürgerbusse, Hol- und Bringdienste und mobile ärztliche Praxen mit Sprechstunden vor Ort einsetzen. Wir wollen telemedizinische Angebote dort unterstützen, wo sie sinnvoll Versorgungsdefizite ausgleichen können. Ebenso wollen wir Kommunen besser beraten, die Medizinische Versorgungszentren gründen wollen. Wir unterstützen es, kleine, ländliche Krankenhäuser zu lokalen Gesundheitszentren weiterzuentwickeln. Denn in Regionen mit ärztlicher Unterversorgung müssen niedergelassene Ärzt*innen, Krankenhäuser und Pflegeheime besonders eng zusammenarbeiten.

    Wir wollen das Krankenhausfinanzierungssystem (DRG-System) grundlegend reformieren. Die aktuelle Vergütung von Einzelleistungen wollen wir in ein Budgetbemessungssystem überführen, in dem regionale und soziale Faktoren stärker berücksichtigt werden. Die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser haben wir bereits verbessert, wollen diese weiter erhöhen und für eine ausreichende Ausstattung der Häuser sorgen.

    Uns allen wurde in der Corona-Krise mehr als deutlich, welch bedeutende Rolle der Öffentliche Gesundheitsdienst hat. Wir GRÜNE wollen die Gesundheitsämter personell und technisch, gerade bei der Digitalisierung, besser ausstatten.

  • CDU

    Eine gute Gesundheitsversorgung gelingt nur, wenn es ausreichend Ärzte gibt. Daher werden wir den Ärztemangel bekämpfen. Das gilt insbesondere für den ländlichen Raum. Wer sich nach dem Studium dafür entscheidet, Landarzt zu werden, dem helfen wir bei der Rückzahlung seiner Bafög-Schulden. Außerdem wollen wir mehr Studienbewerber über die Landarztquote zulassen und (perspektivisch) eine zweite medizinische Fakultät in Rheinland-Pfalz einrichten. Wir wollen die fehlenden mindestens 200 Medizinstudienplätze an der Mainzer Universitätsmedizin unverzüglich schaffen.

    Wir unterstützen kleine Krankenhäuser: Für den Bau unserer Krankenhäuser und Krankenhausinvestitionen allgemein trägt die Landesregierung die Verantwortung. Leider zeigt sie immer wieder, dass sie an ihrer Aufgabe scheitert. Sind bspw. die Baukosten in den letzten 20 Jahren um 50% gestiegen, im gleichen Zeitraum sind die Förderungen nach dem Landeskrankenhausgesetz aber um 13% gesunken. Fakt ist aber, wer kleine Krankenhäuser will, muss in kleine Krankenhäuser investieren.

    Mit Blick darauf, dass in den letzten zehn Jahren bspw. an 17 Standorten die Geburtshilfe geschlossen wurde, gilt es insbesondere Fachabteilungen zu sichern. Wir wollen die flächendeckende Versorgung und finanzielle Hilfen für Hebammen, damit der Beruf wieder attraktiv wird. Die Investitionsförderungen für Krankenhäuser müssen vereinfacht und um 100 Mio. jährlich erhöht werden. Auch wollen wir einen Ausbildungszuschlag für kleine Krankenhäuser. Konkret setzen wir uns ein für medizinische Versorgungszentren und neue Konzepte wie „mobile Arztpraxen“. Sie müssen mit Hilfe des Landes dort entstehen, wo Krankenhäuser fehlen. Vorgeschaltet sollen Gesundheitszentren mit Gemeindeschwestern und ärztlichen Assistenten die konkret handeln dürfen, präventiv und beratend arbeiten. Um schnell Versorgungslücken zu schließen wollen wir zudem den Berufsstand der Ärztlichen Assistenz in den Blick nehmen. Zusätzlich wollen wir, dass die Notfallapotheke, auch im ländlichen Raum, schnell und zügig erreichbar ist und ein Netz aus Vor-Ort-Apotheken erhalten bleibt.

    Wir brauchen in Verantwortung des Landes eine Planung und Finanzierung für flächendeckende Rettungswachen, mit denen landesweit eine Hilfezeit von 10 Minuten sichergestellt wird. Und: Bis der Notarzt kommt, helfen Ersthelfer.

  • Die Linke

    Gesundheitspolitik ist eine vielschichtige Aufgabe: So obliegt die Krankenhausfinanzierung den Ländern. Im Ländervergleich liegt Rheinland-Pfalz nur auf Platz 12. Landesweit sollen Kliniken schließen, die Geburtshilfe ist schon heute vielerorts nicht mehr vorhanden. Gleichzeitig fallen die Löhne in den Gesundheitsberufen. Um gute Qualität im Gesundheitswesen und den Pflegeberufen zu bewahren, braucht es gute Löhne für qualifiziertes Personal: Einmalzahlungen oder der Applaus vom Balkon sind weder nachhaltig noch ausreichend. Das Gesundheitssystem muss solidarisch finanziert werden. Eine Bürgerversicherung, in die jede*r einzahlt – von Arbeiter*innen bis zu Beamt*innen, den Selbständigen bis zu den Abgeordneten – halten wir für sozial gerecht. Pflege muss für alle zugänglich und sozial gerecht finanziert sein. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung der umlagefinanzierten Sozialversicherung ein. DIE LINKE spricht sich außerdem gegen die Einführung der Kapitaldeckung in der Pflege aus. Der Bedarf an professioneller Pflege ist immens. Die vorhandenen Bemessungsinstrumente reichen nicht aus.

    Wir wollen auch kleine Krankenhäuser erhalten. Unter anderem wollen wir erreichen, dass bestimmte Stationen wie z. B. die Geburtshilfe in allen Krankenhäusern vorhanden sind. Die Privatisierung und damit verbunden die Gewinnorientierung des Gesundheitssystems halten wir für ein fundamentales Problem der Gesundheitsversorgung. Gesundheit ist keine Ware und muss darum als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge finanziert werden. Die Finanzierung über Fallpauschalen wollen wir abschaffen. Privatisierungen im Gesundheitswesen lehnen wir strikt ab.

    In der Fläche wollen wir die integrierte Versorgung mit multiprofessionellen Gesundheitszentren weiterentwickeln. Kommunale Gesundheitsdienste müssen ausgebaut werden.

  • FDP

    Wir Freien Demokraten wollen die Wertschätzung der Pflege- und Gesundheitsberufe stärken. Um das Berufsfeld attraktiver zu gestalten und um die Ausbildungszahlen zu steigern, soll die Ausbildung künftig schulgeldfrei sein. Die Einführung von dualen Pflegestudiengängen sowie Ausbildungsstätten im Ausland werden wir fördern.

    Des Weiteren benötigen Pflegeschulen eine finanzielle Unterstützung bei der Erhöhung der Studienplätze. Wertschätzung bedeutet auch, die Gehälter der Bedeutung und Unverzichtbarkeit der Berufsgruppen anzupassen. Um mehr Zeit für die Pflege am Patienten zu schaffen, setzen wir uns für einen Bürokratieabbau ein – hohe Pflegestandards zur Qualitätssicherung sollen trotzdem verbindlich festgelegt und regelmäßig angepasst werden.

    Wir Freie Demokraten fordern eine wohnortnahe, patientengerechte und effiziente Versorgung. Gleichzeitig brauchen wir eine Anpassung der medizinischen Bedarfsplanung an die Versorgungsrealität in Stadt und Land. Die flächendeckende medizinische Versorgung, unabhängig ob Apotheke, Hausarzt, Facharzt oder Krankenhaus, muss sichergestellt werden. Hierzu zählt die Unterstützung von Kooperationen der fachärztlichen Grundversorgung auf dem Land, sowie die Unterstützung von überörtlichen fachärztlichen Medizinischen Versorgungszentren. Da Apotheken auch Lieferdienste bereits ohne Vergütung anbieten, halten wir einen Sicherstellungszuschlag für Apotheken an abgelegenen Standorten für sinnvoll.

    Wir Freien Demokraten sehen im Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen, der elektronischen Patientenakte und telemedizinischen Anwendungen enormes Potenzial. Unter Gewährleistungen des Datenschutzes werden wir die Rahmenbedingungen entwickeln und finanziell fördern.

    Die Corona-Krise hat gezeigt, dass eine Verbesserung der personellen und finanziellen Situation der Gesundheitsämter und des öffentlichen Gesundheitsdienstes dringend erforderlich ist.

  • SPD

    Rheinland-Pfalz verfügt über ein sehr gutes Gesundheitssystem. Das verdanken wir insbesondere den Menschen in unseren Gesundheitsberufen, die eine flächendeckende medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sichern. Wie leistungsstark und robust unser Gesundheitssystem ist, haben die letzten Monate eindrücklich bewiesen. Mit uns gilt: Die Menschen können sich darauf verlassen, dass sie im Krankheitsfall Zugang zu einer flächendeckenden, gut erreichbaren Grund- und Notfallversorgung sowie zu spitzenmedizinischen Leistungen haben. Wir wollen, dass sich die ambulanten und stationären Leistungserbringer in den Versorgungsregionen vernetzen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der medizinischen Versorgung in unseren ländlichen Regionen. Die Chancen der Digitalisierung nutzen wir konsequent. Wir sorgen nachhaltig für gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem. Wir stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), insbesondere mit Blick auf Personal und IT.

    Gemeinsam mit allen Akteuren wollen wir die Pflegeinfrastruktur unsers Landes auf hohem Niveau weiterentwickeln. Wir wollen, dass unser Erfolgsmodell Gemeindeschwesterplus in ganz Rheinland-Pfalz realisiert wird. Persönliche Zuwendung ist in der Pflege durch nichts zu ersetzen. Die Digitalisierung bietet aber viele Möglichkeiten, die Selbständigkeit älterer Menschen zu erhalten und die Sicherheit von Pflegebedürftigen zu erhöhen. Außerdem bietet sie Chancen, den Beschäftigten in der Pflege mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu verschaffen. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Pflegeteilzeit für Angehörige ein.

    Wir wollen, dass Personalschlüssel verändert werden. Außerdem muss es einen einheitlichen und auskömmlichen Mindestlohn geben. Wir kämpfen für einen Flächentarifvertrag Pflege. Wer sich nicht an Tarifverträge hält, soll kein Geld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung mehr erhalten. Gemeinsam mit den Gewerkschaften schaffen wir eine Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in den Pflegeberufen.


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