Deutscher Gewerkschaftsbund

15.01.2021

Für eine vorwärtsgewandte Wirtschaftspolitik und aktive Gestaltung des Strukturwandels

Marc Ferder, Abteilungsleiter Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Strukturpolitik über Forderungen zur Landtagswahl RLP 2021 zum Thema Wirtschaft (Video erstellt mit Canva)

In Rheinland-Pfalz arbeiten viele Menschen in der Fahrzeugindustrie, im Maschinen-und Fahrzeugbau sowie in der Chemie-, Kunststoff und Pharmaindustrie. Dies sind allesamt Bereiche, die von der Digitalisierung der Arbeitswelt und dem Ausstieg aus den kohlenstoffbasierten Wertschöpfungsprozessen und Produkten stark betroffen sind und in denen es weitreichende Transformationsprozesse gibt und geben wird. Die aktive Gestaltung der Transformation muss Leitprinzip aller wirtschaftsnahen Förderprogramme des Landes sein. Auch regionale Strukturpolitik muss sich vor diesem Hintergrund neu orientieren.

Was sind die Ideen Ihrer Partei, für die Wirtschaftspolitik von morgen?

  • Bündnis 90/Die Grünen

    Die ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft stellt Betriebe und Arbeitnehmer*innen vor große Herausforderungen. Für uns ist eines klar: All diese Herausforderungen können nur im Dialog mit den Gewerkschaften und Betriebsräten in einer starken Sozialpartnerschaft angegangen werden. Essentiell ist dabei eine Ausweitung der Tarifbindung. Wir setzen uns nicht nur für gute Ausbildung, sondern im Sinne der Entwicklungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer*innen für einen bundesweit gesetzlichen Anspruch auf Weiterbildung ein. Wir wollen jungen Menschen von Anfang an eine gute Ausbildung und Qualifikation ermöglichen. Für eine erfolgreiche Fachkräftesicherung wollen wir die Erwerbsbeteiligung von Frauen steigern, indem wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Benachteiligungen bei Karrierechancen und Bezahlung abbauen. Mit der Förderung von Lernwerkstätten 4.0 als praxisnahe Plattform für Aus- und Weiterbildung werden wir Unternehmen und Beschäftigte unterstützen, sich frühzeitig auf neue Entwicklungen vorzubereiten und fit für die Zukunft zu machen.

    Die Corona-Krise hat gezeigt, welche Möglichkeiten Digitalisierung und mobiles Arbeiten eröffnen. Dies wollen wir zur Entwicklung von Dorfbüros, Co-Working-Spaces, nachhaltigen Dienstleistungs- und Gewerbeparks nutzen. Mit flächendeckend schnellem Internet sowie dem Ausbau öffentlicher Verkehrsverbindungen wollen wir gerade den ländlichen Raum gezielt stärken.

    Um Innovation zu fördern, wollen wir den Anteil der staatlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung deutlich ausbauen und massiv in den Ausbau Erneuerbarer Energien und Zukunftstechnologien, wie grünen Wasserstoff, investieren. Nur so sichern wir Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist für uns wichtig alle Bewältigungsmaßnahmen dieser Pandemie jetzt so zu gestalten, dass unser Land für Herausforderungen wie die Klimakrise oder auch die Digitalisierung zukunftsfähig aufgestellt ist.

  • CDU

    Corona hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundpfeiler der rheinland-pfälzischen Wirtschaft der Mittelstand und die Familienunternehmen sind. Die Unternehmen der Wirtschaft, die öffentliche Infrastruktur und die privaten Haushalte sind auf ein hochqualifiziertes, leistungsfähiges Handwerk angewiesen. Die technische Entwicklung stellt an die verschiedenen Handwerksberufe aber immer höhere Kompetenzanforderungen. Deshalb braucht das Handwerk lernfähigen Nachwuchs mit guter Schulbildung und Abschlüssen der weiterführenden Schulen. Die handwerkliche Ausbildung muss in ausbildungsberechtigten Betrieben erfolgen, die von Personen mit Meisterqualifikation geleitet werden. Die betriebliche und die schulische Berufsbildung werden durch spezielle Beiträge überbetrieblicher Ausbildungsstätten ergänzt.

    Wir wollen Bildung und Wirtschaft zusammendenken, denn unsere Unternehmen brauchen Fachkräfte. Unsere im internationalen Vergleich vorbildliche duale Berufsausbildung sichert den hohen Ausbildungsstand. Dazu müssen die Berufsschulen besser ausgestattet werden.

    Daneben wollen wir handwerkliche Berufe wieder attraktiver machen. Auszubildende sollen ebenso wie Studierende von vergünstigten ÖPNV-Tickets und Wohnraum profitieren. Auch wollen wir, dass das Duale Studium in Rheinland-Pfalz den Stellenwert bekommt, der ihm bspw. in Baden-Württemberg zurecht zukommt.

    Der Arbeitsplatz der Zukunft: Moderne Arbeitsabläufe und Kundenbeziehungen machen mehr digitales Arbeiten notwendig, digitales Arbeiten macht mehr Home-Office und ortsunabhängiges Arbeiten möglich. Das bringt oft Vorteile, das bringt manchmal auch Nachteile. Wir wollen ein modernes und sicheres Arbeitsumfeld für unsere Unternehmen, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerrechte in der digitalen Arbeitswelt entwickeln und schützen. Deshalb wollen wir unter anderem Arbeitnehmern die Möglichkeit geben im Home-Office zusätzlich entstehende Nebenkosten abzusetzen. Wir wollen, wo es sinnvoll ist, in den Gemeinde Gemeinschaftsbüros, sogenannte Coworking-Spaces. In Kooperation mit Firmen vor Ort und den regionalen Banken unterstützen wir die Kommunen dabei voll ausgestattete Arbeitsplätze, sogenannte Coworking-Spaces, zur Entlastung von Pendlern und des Home-Offices zur Verfügung zu stellen.

  • Die Linke

    DIE LINKE will Soloselbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen im Unterbietungswettbewerb mit internationalen Großunternehmen stärken. Dadurch wollen wir die regionale Wertschöpfung erhalten und Arbeitsplätze sichern. Das Land muss die Krisenhilfen des Bundes insbesondere für die kleinen Unternehmen ergänzen. Dabei wollen wir Steuergelder nur gegen Mitsprache und öffentliches Eigentum vergeben. Wir wollen eine Belegschaftsbeteiligung, die die Mitbestimmung der Arbeitnehmer:innen garantiert. Beschäftigte müssen in den Betrieben mitentscheiden können. Darum setzen wir uns für die verbindliche Einführung von Betriebsräten in allen Unternehmen ein, in denen die Beschäftigten das wünschen. Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Wirtschaft demokratisieren.

    Den öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) wollen wir ausweiten. Statt 1-Euro-Jobs wollen wir ein Aktionsprogramm auflegen und 10.000 Stellen im öffentlichen Sektor schaffen. Durch den ÖBS sollen gesellschaftliche Tätigkeiten wie beispielsweise in der Freiwilligen Feuerwehr, in der Jugendarbeit, in interkulturellen Projekten, in Kunst und Kultur, in Sportvereinen oder in Ökologieprojekten, die gegenwärtig liegen bleiben oder ehrenamtlich erledigt werden, durch sozialversicherungspflichtige Stellen abgedeckt werden. Zur Ausgestaltung der Arbeitsplätze im ÖBS werden die Betroffenen aktiv mit einbezogen. Um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Zukunft zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und die Lebensqualität zu verbessern, fordern wir ein Infrastrukturprogramm für Rheinland-Pfalz. Eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen in unserem Land erfordert mehr öffentliche Investitionen. Unser Zukunftsinvestitionsprogramm umfasst die Bereiche Bildung und Wissenschaft, Wohnen, Verkehr und Umwelt, Industrie und Tourismus sowie die kommunale Daseinsvorsorge. Hier wollen wir jedes Jahr zusätzlich 4 Mrd. Euro über einen Zeitraum von 5 Jahren investieren.

  • FDP

    Die Wirtschaft unseres Landes ist in hohem Maße geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie stellen den größten Teil der Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz und legen somit die Grundlage unseres Wohlstands. Wir Freien Demokraten werden die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen, Gewerbe, Selbstständige und Freiberufler verbessern, damit weiterhin Arbeits- und Ausbildungsplätze aufgebaut und gesichert werden.

    Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels werden wir eine verstärkte und vernetzte Berufs- und Studienorientierung einführen, die gerade in naturwissenschaftlichen und technischen Bereichen die Fachkräftesituation verbessern soll. Neue Arbeitskräftepotenziale können durch bedarfsorientierte Weiterqualifizierung und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erschlossen werden. Neue Arbeitszeitmodelle und Betreuungsangebote für Kinder ermöglichen Erziehenden eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

    Neben der Infrastruktur wie Verkehrswege sowie Netzanschlüsse und Energieversorgung werden wir daher auch infrastrukturelle Rahmenbedingungen wie die ärztliche Versorgung, Bildung und Kindertagesstätten verbessern.

    Wir Freien Demokraten wollen die Basis unseres Wohlstandes nicht durch unnötig komplizierte Bürokratievorschriften ausbremsen. Unternehmen benötigen digitale und sichere Internetplattformen, über die sie Bescheinigungen anfordern und schnell mit den betreffenden Behörden kommunizieren können.

    Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft muss erhalten und ausgebaut werden, um gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen konkurrenzfähige Produkte zu ermöglichen. Hierfür werden wir die Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen verstärken und die Kammern und Verbände als tragende Rollen im Wissenstransfer etablieren. Wir Freien Demokraten werden die Innovationspolitik an der gesamten rheinland-pfälzischen Wertschöpfungskette ausrichten.

  • SPD

    Rheinland-Pfalz ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort: unser Mittelstand, die vielen kleinen Unternehmen und Handwerksbetriebe oder Dienstleistungsunternehmen mit ihren qualifizierten und leistungsbereiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bildet das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Als Standort international agierender Großkonzerne sind wir gleichzeitig ein Industriestandort von Weltrang. Wir wollen unser Rheinland-Pfalz zu einem Industrieland der Zukunft machen! Hier leisten auch eine starke Sozialpartnerschaft mit starken Gewerkschaften sowie eine aktiv gestaltende Landespolitik ihren Beitrag zum Erfolg unseres Wirtschaftsstandorts.

    Teile unseres Wohlstands gehen auch unmittelbar aus unserer Politik hervor: Wir stärken die Grundlagenforschung, bauen den Wissenstransfer aus, sorgen für verlässliche Infrastruktur und setzen uns für stabile Energiepreise ein. Gleichzeitig erschließen wir industrielle Zukunftsfelder. Für eine starke Start-Up-Kultur werden wir unsere Innovationsförderungen und die Förderungen der Forschung verstärken.

    Die Corona-Pandemie trifft unseren Wirtschaftsstandort in einer Zeit des Wandels. Unsere Antwort auf die Herausforderungen des Wandels ist eine Qualifizierungsoffensive. Wir wollen die Fördermöglichkeiten, die mit dem „Gute Arbeit von morgen“-Gesetz und dem Qualifizierungschancengesetz auf Bundesebene geschaffen wurden, intensiv für eine verbesserte Förderung von Weiterbildung und Qualifizierung nutzen. Wir wollen einen Transformationsfonds für Digitalisierung und nachhaltiges Wirtschaften konzipieren und setzen uns außerdem für die Umwandlung des Kurzarbeitergeldes in ein Transformationskurzarbeitergeld ein. Hierbei wollen wir insbesondere auch Konzepte für gering Qualifizierte entwickeln. Für Betriebsrätinnen und Betriebsräte wollen wir einen noch besseren Zugang zu Fort- und Weiterbildungen erreichen. Wir werden Unterstützungsmöglichkeiten für jene Belegschaften entwickeln, in denen es bislang noch keine organisierte Interessenvertretung gibt.


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