Deutscher Gewerkschaftsbund

15.01.2021

Für eine Mobilitätswende und einen starken ÖPNV/SPNV

Marc Ferder, Abteilungsleiter Arbeitsmarkt, Wirtschafts- und Strukturpolitik über die Forderungen zur Landtagswahl RLP 2021 zum Thema Mobilität (Video erstellt mit Canva)

Statt reiner Verkehrskonzepte braucht Rheinland-Pfalz ein differenziertes Mobilitätskonzept. Dazu gehört eine Verkehrswegeplanung, die alle Verkehrsmittel gleichberechtigt berücksichtigt und auch dem Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land verpflichtet ist. Für den DGB steht der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Zentrum der Mobilitätswende. Der umweltfreundlichste Verkehrsträger ist und bleibt die Schiene. Deshalb muss Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

Wie stellen Sie sich eine moderne Verkehrspolitik vor?

  • Bündnis 90/Die Grünen

    Für uns GRÜNE ist selbstverständlich: Jede*r muss für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder für Freizeitaktivitäten ein gutes Angebot des Nahverkehrs vor Ort haben – gerade im ländlichen Raum. Wir wollen das Angebot im Nahverkehr und auf der Schiene erheblich steigern, alternative Konzepte wie On-Demand-Angebote und Sharing-Modelle unterstützen und sichere Wege für den Rad- und Fußverkehr schaffen. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Barrierefreiheit des öffentlichen Raums und des Nahverkehrs.

    Wir wollen eine Mobilitätsgarantie einführen und durch die Definition eines 24/7-Mindestangebots für den Nahverkehr dafür sorgen, dass der Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum Rechnung getragen wird. Wir werden ein einfaches, digitales Ticketsystem landesweit einführen, mit dem alle öffentlichen Verkehrsmittel integriert genutzt werden können. Für Schüler*innen, Auszubildende, alle im Bundesfreiwilligendienst und Absolvent*innen eines FSJ wollen wir mit einem 365-Euro-Ticket ein Angebot zur landesweiten Nutzung des Nahverkehrs schaffen.

    Die Schiene als Herzstück der Mobilitätswende stärken wir weiterhin. Sanierung und Reaktivierung sind für uns maßgebend für die nachhaltige Erschließung des ländlichen Raums. Hierfür muss das Land weiter Mittel zur Verfügung stellen. Die Schienenwege müssen weiter elektrifiziert werden. Wo dies nicht gelingt, wollen wir batterie- oder mit grünem Wasserstoff betriebene Züge einsetzen.

    Ebenso wollen wir stillgelegte Bahnhöfe reaktivieren oder neue Haltepunkte dort schaffen, wo sich neue Siedlungsschwerpunkte ergeben haben. Für die Entlastung hoch frequentierter Schienenwege, wie die entlang des Mittelrheins, setzen wir uns für eine Kapazitätserhöhung durch weitere Gleise oder Neubaustrecken ein. Am Rhein und auf der Moselstrecke muss der Lärmschutz für die Anwohner*innen Priorität haben.

    Beim Straßenbau gilt für uns der Grundsatz Erhalt vor Neubau.

  • CDU

    Wir wollen Rheinland-Pfalz mobil machen, Brücken bauen, Straßen und Schiene ausbauen, einen ÖPNV schaffen, der eine wirkliche Alternative zum Individualverkehr ist, wir wollen Schnellradwege und Rad-Mobilitätskonzepte der Kommunen unterstützen. Wir wollen Planungen schnell und rechtssicher bescheiden. Im Einzelnen fordern wir weitgehende Verfahrensfreiheit für Ersatzneubauten, Bestandsschutz für laufende Planungen bei Rechtsänderungen, konsequente Digitalisierung bei Planung, Bürgerbeteiligung und in Gerichtsverfahren, die Verkürzung des Rechtswegs sowie mehr Personal für den Landesbetrieb Mobilität, die Straßenbauverwaltung des Landes.

    Wir lehnen Abstufungen und Einziehung vorhandener Landes- und Kreisstraßen ab und werden bedarfsgerecht Mittel für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stellen. Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Denn Grundstücke sind die wichtigste Geldanlage der Bürgerinnen und Bürger. Sie sind Bleibeperspektiven für die ländlichen Räume. So sorgen wir fürs Alter vor.

    Wir setzen uns für nachhaltige Mobilitätskonzepte ein. Neue Netze schaffen neue Verbindungen und neue Märkte. Das gilt auch für den öffentlichen Verkehr, für Bus und Bahn, für Carsharing Modelle oder Ladeinfrastrukturen. Wir fördern Carsharing-Konzepte für Stadt und Land, sowie Ausleihradsysteme, um für Pendler die letzten Meilen zwischen Bahnhof und Arbeitsplatz zu schließen.

    Wir stärken den ÖPNV. Wer keinen Führerschein hat oder sich ein Auto nicht leisten kann oder leisten will, ist auf einen funktionierenden öffentlichen Verkehr angewiesen. Der ÖPNV leistet darüber hinaus einen unverzichtbaren Beitrag für den Klimaschutz und die Reduzierung des Staus in unseren Innenstädten und auf Autobahnen.

    Der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist für uns wichtig. Wir wollen, dass unsere Wirtschaft in den regionalen Mittelzentren im Personen- und Güterverkehr besser mit den Metropolregionen in Deutschland und Europa über die Schiene verbunden werden.

    Wir wollen mehr Personen- und Güterfernverkehr auf der Schiene mit entscheidend lärmreduzierter Fahrzeugtechnik, mehr und bessere Kombination von Schiene und Straße, verbesserte Personenfernverkehrsverbindungen und Nahverkehrsangebote.

  • Die Linke

    Gute Verkehrspolitik muss verschiedene Probleme lösen: Mobilität der Menschen, Umweltbelastung durch Lärm und Abgase, Platzprobleme insbesondere in den Städten, um nur einige zu nennen. Die Lösung muss in einer weitgehenden Abkehr vom motorisierten Individualverkehr bestehen. Wir wollen stattdessen den Ticketlosen umlagefinanzierten ÖPNV. Das heißt, dass über eine Haushaltsumlage ein Verkehrsangebot mit Bus und Bahn finanziert wird, das alle ohne Fahrtpreise nutzen können. Ein solches System muss gut getaktet und in der Fläche stark vernetzt sein. Gerade die ländlichen Räume sind oft schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Hier sehen wir großen Handlungsbedarf. Stillgelegte Bahnstrecken müssen reaktiviert und mehr Buslinien geschaffen werden. Zudem muss mehr in eine gute Fahrradinfrastruktur investiert werden. Kostspielige und ineffiziente Mammutprojekte wie den Hochmoselübergang lehnen wir ab. Stattdessen muss der Güterverkehr stärker auf die Schiene verlagert werden. Das Verkehrsaufkommen muss reduziert werden, anstatt immer neue Straßenbauprojekte in Angriff zu nehmen. Wir wollen auch den Ausbau der Fahrradinfrastruktur fördern und innovative Verkehrsprojekte vorantreiben.

    Weniger Autos würden zu weniger CO2-Ausstoß und einer höheren Luft- und Lebensqualität in den Städten beitragen. Raum für Parkplätze könnte eingespart werden.

  • FDP

    Wir Freien Demokraten wollen klimafreundliche Mobilitätsformen, aber unter Einsatz aller Technologien. Keine Ideologie soll im Mittelpunkt der Verkehrswende stehen, sondern der tatsächliche Nutzen für Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt. Wir lehnen pauschale Degradierung des Verbrennungsmotors ab, sondern setzen auf die Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel. Der liberale Fokus liegt daher auf Ergebnissen und nicht auf ideologischen Vorstellungen.

    Was in den Innenstädten funktioniert, entspricht nicht zwangsläufig den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen in der Südpfalz oder in der Eifel. Wir Freie Demokraten denken individuelle Mobilität und ÖPNV auf Augenhöhe. Rheinland-Pfalz braucht einen guten Verkehrsmix für alle Menschen - ganz unabhängig von ihrem Wohnort.  

    Wir stehen für eine moderne Straßeninfrastruktur. Gerade die Interessen der Pendlerinnen und Pendler sowie der Bevölkerung im ländlichen Raum, die bei der Arbeit, Versorgung und Freizeit in besonderer Weise auf das Auto angewiesen sind, müssen berücksichtigt werden. In der aktuellen Legislaturperiode hat das FDP-geführte Verkehrsministerium Rekordsummen im Landesstraßennetz für Bundesfern- und Landstraßen sowie Radwegen verbaut. Diese sind auch weiter notwendig, um dem Sanierungsstau zu begegnen.

    Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz hat die Landesregierung einen wichtigen Schritt zur engen Verzahnung der Mobilitätsangebote und einem erleichterten Zugang für die Kunden getan. Bus- und Bahnverkehr aus einer Hand. Mit einem (digitalen) Ticket von Oppenheim bis nach Gerolstein - das wollen wir möglich machen.

    ÖPNV ist durch das Nahverkehrsgesetz zur Pflichtaufgabe geworden und braucht auf kommunaler wie auf Landesebene eine bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung.

    Die in dieser Legislaturperiode gemachten Fortschritte bei der Weiterentwicklung und der Modernisierung des Verkehrsmixes wollen wir auch in Zukunft fortsetzen.

  • SPD

    Für uns als SPD ist klar: die moderne Verkehrswelt muss erschwinglich und für alle zugänglich, nachhaltig und rohstoffarm, schnell und komfortabel sein – egal ob im ländlichen oder im urbanen Raum. Wir brauchen passgenaue und attraktive Angebote für Jeden. Wir als SPD haben bereits für die Modernisierung und für eine Ausweitung der Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz gesorgt, denn wir wissen, dass diese Investition auch immer eine Investition in den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ist. Als erstes Bundesland werden wir den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe machen. Wir wollen unsere Verkehrsinfrastruktur weiter konsequent modernisieren und unser Land zum Mobilitätsvorreiter machen.

    Wir werden die Tarifmodelle im ÖPNV und SPNV modern und sozial gestalten. Wir befürworten ein landesweites Semesterticket und unterstützen die Studierendenvertretungen und Zweckverbände auf dem Weg dorthin. Wir wollen mit dem RLP-Jugendticket ein gemeinsames Angebot ab der Sekundarstufe II schaffen, damit Oberstufen-, Fach- und Berufsschülerinnen und -schüler sowie Auszubildende und FSJ‘ler für 365 Euro im Jahr mobil unterwegs sein können. Das Jugend-Ticket ist für uns ein wichtiger erster Schritt hin zu noch mehr günstigen Mobilitätsangeboten für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer.

    Wir sind überzeugt: eine moderne Mobilität muss Verkehr als integriertes System verstehen, um individuellen Bedürfnissen gerecht zu werden. Wir treten ein für ein leistungsfähiges, multimodales Infrastrukturnetz, das den sich wandelnden Ansprüchen Rechnung trägt. Wir wollen eine neue Mobilitätskultur schaffen. Negative Auswirkungen wie Stau und Lärm, die Diskussion um Umweltbelastungen und die Frage nach Komfort bringt die Bevölkerung momentan zum Umdenken. Auch die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir Mobilität neu denken müssen.

    Klimafreundliche Alternativen wie den Radverkehr, ÖPNV, SPNV und Elektromobilität wollen wir gezielt ausbauen und fördern. Dies wollen wir Hand in Hand mit den Kommunen umsetzen. Dafür brauchen wir auch hohe Investitionen in unser Straßennetz. Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung bei der Weiterentwicklung der Mobilität. Sie ermöglicht individualisierte und umweltschonende Konzepte. Wir wollen eine intelligente Nutzung und Verzahnung von heute noch konkurrierenden Verkehrsmitteln. Alternative Verkehrskonzepte und bürgerschaftlich organisierte Mobilitätsangebote (z.B. Car Sharing, Mitfahrgelegenheiten, Bürgertaxen, Radmietsysteme/Leitsysteme und Bürgerbusse) sind eine wichtige Ergänzung zu ÖPNV und SPNV. Diese Modelle benötigen digitale Unterstützung, die wir etablieren wollen.


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