Deutscher Gewerkschaftsbund

15.01.2021

Für bezahlbares Wohnen

Myriam Lauzi, Abteilungsleiterin Sozial- und Gesundheitspolitik über die Forderungen zur Landtagswahl RLP 2021 zum Thema Wohnen (Video erstellt mit Canva)

Immer mehr Menschen können sich ausreichenden Wohnraum nicht mehr leisten. Land und Kommunen sind gefordert selbst am Wohnungsmarkt tätig zu werden. Öffentlicher Baugrund darf nicht länger nach Höchstpreisen und ohne Auflagen an private Investoren verkauft werden. Wohnungspolitik muss Teil der Daseinsvorsorge werden.

Was sind Ihre Ideen, um Wohnen bezahlbar zu machen?

  • Bündnis 90/Die Grünen

    Wohnen ist ein Menschenrecht und gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen eines jeden Menschen. Jede*r hat das Recht angemessen zu wohnen. Daher ist es eine unserer zentralen politischen Aufgaben, bezahlbaren, barrierefreien und energieeffizienten Wohnraum weiter zu schaffen und zu erhalten.

    Wir GRÜNE wollen die Wohnraumförderung des Landes ausbauen, indem wir insbesondere die sozialen Bindungen verlängern und den Erwerb von Belegungsrechten fördern. Wir setzen uns für Mietpreisbremsen und Kappungsgrenzen ein, um Mietenwucher zu reduzieren. Neben Haushalten mit geringem Einkommen und Familien werden wir weiterhin Belange von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung bei der sozialen Wohnraumförderung berücksichtigen. Grundsätzlich soll die soziale Wohnraumförderung an Barrierefreiheit gebunden sein. An den Hochschulstandorten besteht starker Druck im Wohnungsmarkt. Wir möchten daher studentisches Wohnen besonders unterstützen. Darüber hinaus wollen wir speziell genossenschaftliches Bauen und Wohnen verstärkt fördern, weil häufig durch gemeinsame Initiative späterer Bewohner*innen zukunftsfähige Projekte im Quartier entstehen. Darüber hinaus möchten wir die Vorkaufsrechte der Kommunen stärken und einen eigenen Bodenfonds für Rheinland-Pfalz schaffen. Wir unterstützen die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und wollen mit einer zentralen Beratungsstelle Kommunen Informationen zu möglichen Instrumenten liefern: Von der ökologisch und ökonomisch sinnvollen Aufstockung bestehender Bauten bis hin zu den rechtlichen Möglichkeiten bei der Quartiergestaltung, zu Sozialquoten oder zu Stadtteil- und Quartierszentren und Mehrgenerationenhäusern.

    Mit dem Wohnraumschutzgesetz bekommen Kommunen, die mit Wohnraumknappheit und mit Leerständen konfrontiert sind, die Möglichkeit Wohnraum als solchen zu erhalten. So werden wir in GRÜNER Regierungsbeteiligung alles daransetzen, stark wachsenden Mieten – nicht nur in den Ballungszentren – entgegen zu wirken.

  • CDU

    Wir wollen den Sozialen Wohnungsbau fördern und Bauland auch im ländlichen Raum mobilisieren. In den Ballungsräumen soll durch Staatsbedienstetenwohnungen der Wohnungsmarkt entlastet und ein Anreiz für den Arbeitgeber Staat geschaffen werden. Außerdem wollen wir alle möglichst lange selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben können und wollen deshalb gute Mehrgenerationen-Wohnprojekte nach dem Bielefelder Modell umfassend fördern.

    Die Erwerbsnebenkosten stellen insbesondere für Familien eine Hemmschwelle beim Immobilienkauf dar. Deshalb werden wir die Grunderwerbsteuer für die erste eigene Immobilie streichen.

    Durch die Öffnungsklausel im Beschluss zur Reform der Grundsteuer besteht die Möglichkeit, dass die Länder abweichende Grundsteuerregeln schaffen. Wir werden verhindern, dass die Grundsteuer ein verwaltungsintensiver Kostentreiber wird. Deshalb werden wir eine transparente und einfache Regelung bei der Grundsteuer schaffen, die für jeden Bürger nachvollziehbar ist und Wohnen nicht teurer macht.

    Zudem sollen Vermieterinnen und Vermieter, die Familien mit Kindern Wohnraum zur Verfügung stellen, durch eine bessere Abschreibung gefördert werden. Wir setzen insbesondere auf direkt und unkompliziert abrufbare Zuschüsse für Familien bei der Sanierung bereits bestehender Immobilien und Grundstückspotentiale nach dem Wallmeroder-Model.

  • Die Linke

    Wir wollen zum einen mehr sozial geförderten Wohnraum schaffen. Dazu muss endlich mehr Geld in den Neubau von Sozialwohnungen gesteckt werden. Die Landesregierung ist weit hinter den gesteckten Zielen zurückgeblieben. Die Kommunen müssen angehalten werden, die Quote für Sozialwohnungen zu erhöhen. Es muss auch verhindert werden, dass Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Darum wollen wir das Prinzip „Einmal Sozialwohnung – immer Sozialwohnung“ einführen und das Ablaufdatum der Bindung abschaffen.

    Zum anderen wollen wir einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild einführen. Gerade in den größeren Städten und Ballungsgebieten steigen die Mieten rasant. Mancherorts reichen auch mittlere Einkommen nicht mehr aus, um sich eine Wohnung leisten zu können. Darum wollen wir Mietobergrenzen einführen und Modernisierungsumlagen begrenzen. Überhöhte Mieten werden durch den Mietendeckel abgesenkt und Mieterhöhungen auf einen Inflationsausgleich begrenzt werden.

    Leerstand und Spekulation mit Wohnungen wollen wir konsequent bekämpfen. Ein weiteres Problem ist die Zweckentfremdung von Wohnraum, etwa dann, wenn Wohnungen zunehmend als Ferienwohnungen vermietet werden. Wir wollen diese Zweckentfremdung stoppen. Es gibt dazu bereits ein Landesgesetz, auf dessen Umsetzung wir pochen werden.

    Wir wollen Studierendenwohnheime in öffentlicher Hand bauen. Dazu müssen die Studierendenwerke entsprechende Landesmittel erhalten. Auch für Senior:innen muss die Wohnsituation verbessert werden. Wir wollen die Gründung von Senior:innen-WGs und generationenübergreifenden WGs fördern. Solche Modelle ermöglichen Menschen ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter.

  • FDP

    Wohnungs- und Mietpreise sinken nur dann nachhaltig, wenn das Angebot vergrößert wird. Daher wollen wir, dass mehr gebaut wird. Haus- und Wohnungsbau darf auch nicht durch politische Entscheidungen verteuert werden, ansonsten steigen zwangsläufig auch die Mieten.

    Wir Freien Demokraten lehnen jeden bürokratisch-regulativen Ansatz ab, der den Mangel an Wohnraum bloß verwaltet. Stattdessen muss der Wohnungsbau entbürokratisiert werden und schlicht mehr gebaut werden.

    Der rheinland-pfälzische Wohnungsmarkt ist in vielen Regionen entspannt – aber in Ballungszentren sind Engpässe entstanden. Wir Freie Demokraten setzen auf ein Anreizsystem, um den bestehenden Wohnungsbestand zu erhöhen. Neben der Möglichkeit, durch vereinfachte Genehmigungsverfahren Dachausbauten und ggf. auch Aufstockungen zu genehmigen, müssen zusätzliche bürokratische Hürden fallen.

    Wir wollen erreichen, dass Wohneigentum für möglichst viele Menschen ein realistisches Ziel bleibt. Wir Freien Demokraten lehnen jede gesetzliche Vorschrift ab, die den Bürgerinnen und Bürgern Investitionen vorschreibt, die diese finanziell gar nicht leisten können. Die Vorschriften zur energetischen Sanierung dürfen niemals dazu führen, dass ältere Menschen zu einem Notverkauf ihres Hauses gezwungen werden.

    Neben besseren Anreizen für den privaten Wohnungsbau setzen wir uns auch dafür ein, dass das Land den sozialen Wohnungsbau weiterhin angemessen unterstützt und finanziell fördert.

  • SPD

    Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben – in den Städten genauso wie im ländlichen Raum. Das Problem stark steigender Mieten – insbesondere in den Ballungsgebieten – ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Mit dem 2015 geschaffenen Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz sind wir in den letzten Jahren wichtige Schritte für mehr bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum in unserem Land gegangen. Wir haben die Förderkonditionen in unseren Programmen der sozialen Wohnraumförderung stark verbessert und so eine deutlich höhere Nachfrage ausgelöst. Deshalb werden wir das Fördervolumen nochmal erhöhen, auf 375 Millionen Euro ab dem Jahr 2021.

    Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben. Sie sollen dort leben können, wo sie es möchten. Insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen wollen wir Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in den Ballungszentren schaffen. Dort, wo wir Wohnungen in neuen Baugebieten fördern, muss eine Sozialquote vereinbart werden. Wir wollen das Angebot an Wohnungen mit sozialer Mietpreisbindung über Neubau aber auch über Bestandsförderungen ausweiten. Mietpreisbremse und Kappungsgrenze sind für uns wichtige Instrumente.

    Außerdem setzen wir uns für eine Baulandinitiative ein, mit der wir Kommunen bei der Aktivierung und Entwicklung neuer Wohnbauflächen unterstützen. Wir werden den Bau von Wohnungen aus kommunaler und genossenschaftlicher Hand vorantreiben und Modelle wie Kreiswohnungsbaugesellschaften oder Wohnungsbaugenossenschaften in den nächsten Jahren in die Fläche tragen.

    Dabei setzen wir auf Neubau, wollen daneben aber auch bereits bestehenden Wohnraum schützen, damit dieser dem Wohnungsmarkt nicht entzogen wird. Wir halten daher an dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum fest und ermöglichen Kommunen mit Wohnraummangel auch in Zukunft, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen.


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