Deutscher Gewerkschaftsbund

26.07.2023
Das Fachkräfte ABC des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland

P von Partizipation bis Praktika

Inhaltsverzeichnis

Partizipation der Mitarbeiter*innen

Personalentwicklung

Personalplanung

Fachkräftemangel, demografischer Wandel, eine beschleunigte Digitalisierung und veränderte Anforderungen an die Qualifizierung von Beschäftigten – diese und noch einige weitere Faktoren machen es für viele Betriebe und Dienststellen zur Herausforderung, Beschäftigte in ausreichender Zahl und mit der passenden Qualifizierung zu finden und zu halten. Umso wichtiger ist es für Betriebe und Dienststellen, mit der Ressource Personal sorgsam umzugehen und strategisch zu planen.

Unter Personalplanung soll im Sinne eines weiten Verständnisses, das dem Mitwirkungsrecht von Betriebs- und Personalräten zu Grunde liegt, jede Planung verstanden werden, die sich auf den gegenwärtigen und zukünftigen Personalbedarf in quantitativer und qualitativer Hinsicht bezieht. Dazu zählen auch die Planung der Personalbeschaffung, des Personaleinsatzes sowie der Personalentwicklung.

Zum „Wie“ der Personalplanung stehen zahlreiche Methoden und Instrumente wie bspw. Kennzahlensysteme, Altersstrukturanalysen bis hin zu Leitlinien und Vorgaben im Öffentlichen Dienst zur Verfügung.

Die Personalplanung dient nicht nur rein wirtschaftlichen Interessen und dem Erreichen der Unternehmensziele, sondern auch den Interessen der Beschäftigten. Für Beschäftigte stehen dabei bspw. die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes, berufliche Weiterentwicklungsmöglichkeiten, die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben sowie gute Arbeitsbedingungen im Vordergrund. Dementsprechend relevant ist Personalplanung auch für Betriebs- und Personalräte.

Dennoch stehen viele Interessenvertretungen vor der Herausforderung, bei diesem Thema den sprichwörtlichen Fuß in die Tür zu bekommen. Sowohl BetrVG als auch BPersVG / LPersVG RLP ?? sehen bei der Personalplanung keine Mitbestimmungs-, sondern Informations- und Beteiligungsrechte vor.

Zum einen hat der Arbeitgeber den Betriebsrat gemäß § 92 (1) BetrVG über die Personalplanung anhand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Dies betrifft insbesondere:

·         den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf

·         sich daraus ergebenden personellen Maßnahmen einschließlich der geplanten Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, und Maßnahmen der Berufsbildung.

Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen und über die Vermeidung von Härten zu beraten.

Auch die Methoden der Personalplanung die Methoden der Personalplanung sowie organisatorischen und technische Hilfsmittel unterliegen nicht der Mitbestimmung. Dennoch soll in diesem Zusammenhang auf die Mitbestimmung bei Ausschreibungen (§ 93 BetrVG), Personalfragebögen und Beurteilungsgrundsätzen (§ 94 BetrVG), Auswahlrichtlinien (§ 95 BetrVG) sowie bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung (§ 98 BetrVG) verwiesen werden.

 

Der Betriebsrat kann jedoch mehr tun als auf die Aktivitäten des Arbeitgebers zu reagieren.

§ 92 (2) BetrVG gibt dem Betriebsrat das Recht, dem Arbeitgeber Vorschläge für die Einführung einer Personalplanung und ihre Durchführung machen.

Zudem kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber gemäß § 92a BetrVG (1) Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung machen, die in engem Zusammenhang mit der Personalplanung stehen. Dies können insbesondere sein:

·         können insbesondere eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit,

·         die Förderung von Teilzeitarbeit und Altersteilzeit,

·         neue Formen der Arbeitsorganisation,

·          Änderungen der Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen,

·         die Qualifizierung der Arbeitnehmer,

·         Alternativen zur Ausgliederung von Arbeit oder ihrer Vergabe an andere Unternehmen sowie zum Produktions- und Investitionsprogramm.

Diese Vorschläge hat der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat zu beraten. Hält der Arbeitgeber die Vorschläge für ungeeignet, hat er dies zu begründen; in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern erfolgt die Begründung schriftlich. Zu den Beratungen können sowohl Arbeitgeber als auch Betriebsrat einen Vertreter der Bundesagentur für Arbeit hinzuziehen.

Möglich sind zudem freiwillige Betriebsvereinbarungen nach § 88 BetrVG bspw. zur Regelung der Mitwirkung des Betriebsrats bei der Personalplanung sowie über Maßnahmen der Personalplanung und die anzustrebenden Ziele. (vgl. Fitting/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier/Schelz, 31. Aufl. 2022, BetrVG § 92 Rn. 21; 36-38)

 

 

Potentiale nutzen

Praktika


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