Deutscher Gewerkschaftsbund

26.07.2023
Das Fachkräfte ABC des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland

E - von Engpass bis Entgelt

Inhaltsverzeichnis

Engpass

Einwanderung

Einwanderung

DGB RLPS

Einwanderung

DGB RLPS

Chancenaufenthaltsrecht

Am 21. Dezember 2022 wurde das Chancen-Aufenthaltsgesetz vom Bundestag beschlossen und ist seit dem 31.12.2022 in Kraft. Der DGB hat den Vorschlag für ein Chancen-Aufenthaltsrecht in einer Stellungnahme grundsätzlich begrüßt, auch wenn aus seiner Sicht kritikwürdige Punkte anzumerken sind. Das beschlossene Gesetz bringt folgende Veränderungen:

Das Gesetz gibt Menschen, die eine Duldung als Aufenthaltstitel haben, die Möglichkeit ein sogenanntes „Chancen-Aufenthaltsrecht“ zu beantragen. Mit diesem können sie binnen 18 Monaten die Anforderungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erfüllen. Eine Verlängerung des Zeitraums ist nicht möglich.

Um ein Chancen-Aufenthaltsrecht beantragen zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

a) Betroffene müssen zum Stichtag 31.10.2022 seit mindestens 5 Jahren in Deutschland leben, und dabei ununterbrochen geduldet oder gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben.

b) Die Person muss sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und darf nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mehr als 50 Tagessätzen verurteilt sein.

c) Die Person darf nicht wiederholt vorsätzlich falsche Angaben gemacht oder über Ihre Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht haben.

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Personen eine Beschäftigungserlaubnis, sofern die Person nicht schon erwerbstätig ist. Falls staatliche Hilfen notwendig sind, werden diese nach SGB II („Bürgergeld“) geleistet und nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zudem bekommen auch Familienangehörige der Kernfamilie, die gemeinsam in einer Wohnung leben, ebenfalls ein Chancen-Aufenthaltsrecht, auch wenn diese noch keine 5 Jahre in Deutschland leben.

Damit sich nach diesen 18 Monaten eine dauerhafte Bleibeperspektive eröffnet, muss die Person mündliche Deutschkenntnisse auf A2-Niveau und eine überwiegend eigenständige Lebensunterhaltssicherung durch Erwerbstätigkeit nachweisen. Zudem muss gegebenenfalls die Identität geklärt bzw. die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen dafür ergriffen worden sein.

In Verbindung mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz macht die Bundesregierung Integrationskurse und Berufssprachkurse für Asylbewerber*innen von Anfang an zugänglich, unabhängig vom Herkunftsland oder Einreisedatum der betroffenen Personen. Zudem wurde § 25a AufenthG dahingehend geändert, dass Jugendliche und Heranwachsende unter 27 Jahren bereits nach drei Jahren Zugang zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG erhalten.

 

Fachkräfteeinwanderung

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde am 23. Juni 2023 im Bundestag verabschiedet und steht mit der begleitenden Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung für die letzte Plenumssitzung des Bundesrates vor der Sommerpause am 07. Juli 2023 auf der Tagesordnung. Damit werden die beiden Entwürfe (voraussichtlich) die letzte gesetzgeberische Hürde vor der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt nehmen.

Die Regelungen des Gesetzes und der Verordnung werden nach Verkündung zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft treten:

·         Der erste Zeitpunkt des Inkrafttretens wird voraussichtlich der 18. November 2023 sein. Dies betrifft vor allem die Änderungen im Zusammenhang mit der Blauen Karte EU sowie der §§ 18a, 18b AufenthG.

·         Der Großteil der Änderungen wird voraussichtlich im 1. Quartal 2024 in Kraft treten. Dies schließt den „Spurwechsel“ und die Ersetzung der Ausbildungsduldung durch eine Aufenthaltserlaubnis ein.

·         Die Regelungen zur sog. Chancenkarte als Aufenthaltserlaubnis zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit oder Maßnahme zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf Grundlage eines Punktesystems werden voraussichtlich im 2. Quartal 2024 in Kraft treten. 

 

Spurwechsel bedeutet, dass Menschen, die keinen Anspruch auf einen Asylstatus in Deutschland haben, bleiben können, wenn sie eine Arbeit finden. Diese Möglichkeit soll nun kommen für all diejenigen, die zum Stichtag 29. März dieses Jahres im laufenden Asylverfahren waren. Im Grunde gilt für sie: Erfüllen sie die Voraussetzungen des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, können sie bleiben, wenn sie einen Job finden. Eine Chance ist das vor allem für Menschen, die keinen Flüchtlingsstatus bekommen.

Zum „Spurwechsel“ und der Ersetzung der Ausbildungsduldung durch eine Aufenthaltserlaubnis ist es wichtig Folgendes zu wissen:

vor dem 29. März 2023 eingereist sind,
sich bei der Beantragung des Spurwechsels noch im Asylverfahren befinden,
ihren Asylantrag zurückgenommen haben,
die (hohen) Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§
18a (Fachkräfte mit Berufsausbildung),
18b (Fachkräfte mit Hochschul/Uniabschluss) oder
19c Absatz 2 (Personen mit besonderer Berufspraktischer Erfahrung) AufenthG sowie
die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG (insbesondere Lebensunterhaltssicherung, Erfüllung der Passpflicht und geklärte Identität) erfüllen.
Die Ausbildungsduldung wird in eine Ausbildungsaufenthaltserlaubnis in den 4. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes (Erwerbszwecke) überführt. Die neue Aufenthaltserlaubnis setzt nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in der Regel die Sicherung des Lebensunterhaltes voraus. Zugrunde gelegt wird dabei gem. § 2 Abs. 3 S. 5 AufenthG n.F. der BaFöG-Höchstsatz von derzeit u.W. 934 Euro. Im Jahr 2022 betrug die durchschnittliche tarifliche Ausbildungsvergütung 930,00 € und die Mindestausbildungsvergütung lag bei 620,00 €. https://www.bibb.de/de/170707.php

Chancenkarte

Fachkräfte mit Berufsabschluss und -erfahrung können kommen, ohne dass sie vorher ihren Abschluss von Deutschland anerkennen lassen müssen. Für Ausländerinnen und Ausländer mit einem von Deutschland anerkannten Abschluss werden die Hürden gesenkt, etwa das vorgeschriebene Mindestgehalt von 3500,00 € bruto pro Monat.

 

Mehr Infos:

DGB Positionspapier Fachkräfteeinwanderung

https://www.dgb.de/++co++9699bbec-918d-11ed-ba15-001a4a160123/221207_Positionspapier%20zum%20Eckpunktepapier%20Fachkraefteeinwanderung.pdf

Geflüchtete und Arbeitnehmerrecht – Was Sie wissen sollten, um in Deutschland erfolgreich zu arbeiten

https://www.dgb.de/themen/++co++88575118-2814-11ec-8f6f-001a4a160123

 

Entgelt

Wer Fachkräfte sucht, findet diese nur indem man gute Löhne bezahlt!

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Entgelten oberhalb des Mindestlohns ist meist entscheidend, ob der Arbeitgeber nach Tarifvertrag bezahlt.“

 

Gegenstand der Mitbestimmung ist die Festlegung abstrakter Kriterien zur Bemessung der Leistung des Arbeitgebers, die dieser zur Abgeltung der Arbeitsleistung der Arbeitnehmer oder sonst mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis erbringt, unbeschadet ihrer Benennung (z. B. Lohn, Gehalt, Zulage usw.)

 

Im Entgelt müssen sich soziale und sozialpolitische Anliegen einer Gesellschaft widerspiegeln. Dazu gehören zum Beispiel Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Beiträge zur Altersvorsorge, Unfall-, Kinder- und Familienzulagen sowie gleicher Lohn für Mann und Frau. Angesichts der Tatsache, dass Millionen von Beschäftigten keine Chance auf eine auskömmliche Rente haben werden und Altersarmut tatsächlich die Gesellschaft bedroht, muss Lohngerechtigkeit ein stetes Bestreben sein.

 

Die erbrachte Leistung und das Arbeitsverhalten werden zunehmend stärker bewertet und entlohnt. Allerdings muss durch den Einsatz von geeigneten Entgeltformen die Voraussetzung dafür gegeben sein, dass Entgelt tatsächlich zu einem objektiven und fairen Leistungs- bzw. Verhaltensanreiz wird. Die Entwicklung von Instrumenten zur Leistungsbemessung kann daher in Folge nur mitbestimmungsorientiert erfolgen.

Die Tarif- und Entgeltpolitik bildet die Grundlage für eine faire Entlohnung der Beschäftigten und eine gute „Lohnpolitik“, welche auch eine „Entgeltgleichheit“ beinhaltet, bindet nicht nur Fachkräfte an Unternehmen. So wird die Zufriedenheit und Leistungsbereitschaft der Beschäftigten gefördert, eine geringere Fluktuationen und eine einfachere Personalrekrutierung geschaffen und das Image des Betriebes wird aufgewertet. Klare Gehaltskriterien, welche an nachvollziehbaren und transparenten Faktoren festgemacht sind, ermöglichen eine faire Lohnpolitik.

 

Mehr Infos:

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-faire-bezahlung-muss-verpflichtend-sein-40847.htmhttps://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-faire-bezahlung-muss-verpflichtend-sein-40847.htm

 


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