Deutscher Gewerkschaftsbund

22.11.2012

Ein-Prozent-Deckelung: Keine Widersprüche nötig

Auf Initiative des DGB ist es zu einer Vereinbarung in Sachen „Widersprüche gegen die 1-Prozent-Deckelung“ gekommen. Wir haben uns im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen auf Musterverfahren geeinigt. Da der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften frühestens nachdem Abschluss der Tarifrunde Länder 2013 Erfolgsaussichten für eine Klage wegen Verstoß gegen die Alimentation sehen, werden wir auch erst dann evtl. Musterklagen einleiten. Keine Panik! Niemand muss Angst haben, dass Ansprüche „verloren gehen“. Es müssen keine Widersprüche eingelegt werden!

Wir haben mit dem Finanzministerium schriftlich vereinbart, dass alle Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und –empfänger gleich behandelt werden. Die entsprechende Passage im Schreiben des Finanzstaatssekretärs Dr. Barbaro vom 21. November 2012 lautet:


„Um das Verfahren im Übrigen einfach und ökonomisch zu gestalten, wird die Landesregierung eine höchstrichterliche Entscheidung für alle Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter akzeptieren, ganz gleich, ob diese Widerspruch eingelegt bzw. einen Antrag auf amtsangemessene Bezahlung gestellt haben oder nicht. Sollte entgegen den Erwartungen der Landesregierung daher höchstrichterlich entschieden werden, dass eine amtsangemessene Bezahlung der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter in den Jahren 2012 bis 2016 nicht mehr gewährleistet ist, wird die Landesregierung dem parlamentarischen Gesetzgeber empfehlen, eine entsprechende Gesetzeskorrektur unter Berücksichtigung der dann vorgegebenen gerichtlichen Parameter im ausgeurteilten Zeitraum für alle Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und –empfänger rückwirkend vorzunehmen.“


Eine solche Regelung gab es bisher noch nicht! Damit haben wir die Interessen unserer Kolleginnen
und Kollegen vollinhaltlich abgesichert! Jetzt heißt es, abwarten wie die Gerichte entscheiden und vor allen Dingen Geduld haben.


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