Deutscher Gewerkschaftsbund

30.04.2013
11.000 Teilnehmer bei DGB-Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz

Zentrale Veranstaltung am 1. Mai in Koblenz

Malu Dreyer und Dietmar Muscheid bei der Demo am 1. Mai

DGB/Reiner Voß

Mehr als 11.000 TeilnehmerInnen haben in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz bei den Veranstaltungen zum 1. Mai für eine neue Ordnung der Arbeit, für ein soziales Europa und für faire Löhne demonstriert. Landesweit hatte der DGB zu 26 Kundgebungen aufgerufen. An der zentralen Kundgebung in Koblenz mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dem DGB-Landesvorsitzenden Dietmar Muscheid und dem IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild nahmen allein 1.000 Menschen teil.

Zentrale Themen waren in diesem Jahr die Forderung nach einem sozialen Europa, die ungleiche Verteilung der steuerlichen Lasten sowie die Zunahme prekärer Beschäftigung.

Rede Dietmar Muscheid am 1. Mai

DGB/Reiner Voß

Dietmar Muscheid erinnerte in seiner Rede an den 2. Mai 1933. Vor 80 Jahren wurden nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten die Gewerkschaftshäuser gestürmt. Mit Blick auf den gescheiterten Verbotsantrag der NPD erklärte er: „Wir müssen den ewig Gestrigen die Chance nehmen, dass ihre Arbeit weiterhin durch Steuergelder finanziert wird.“ Er rief Bürger und Politiker dazu auf, sich für ein tolerantes Deutschland und ein soziales und gerechtes Europa einzusetzen.

Geld fehle nicht nur in Europa. „Die meisten Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet“, sagte Muscheid. Sparen allein sei die falsche Antwort auf den Sanierungsstau bei Straßen, Kindergärten und Schulen. „Wir müssen über eine gerechtere Steuerpolitik reden. Die sogenannten Steuerreformen der letzten Jahre haben nur die Spitzenverdiener stark entlastet“, sagte Muscheid.

Mit Sorge erfülle ihn die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. In Rheinland-Pfalz erhält jeder vierte Vollzeitbeschäftigte nur einen Niedriglohn. Leiharbeit werde missbraucht, Minijobs und Werkverträge seien auf dem Vormarsch, sagte Muscheid. „Wir wollen unbefristete, vernünftig bezahlte Arbeit, die auch zu auskömmlichen Renten führt“, forderte der DGB-Landesvorsitzende.

Rede Malu Dreyer 1. Mai

DGB/Reiner Voß

„Um die soziale Marktwirtschaft, soziale Gerechtigkeit und die Generationengerechtigkeit in unserem Land zu erhalten und zu stärken, bedarf es eines guten Miteinanders der Sozialpartner. Ich freue mich, dass ich das für Rheinland-Pfalz feststellen kann“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ausdrücklich dankte sie den Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den  Gewerkschaften und den Betriebs- und Personalräten. „Sie bewähren sich als Garanten für Arbeitnehmerrechte im Sinne der guten Tradition der Arbeiterbewegung und des Tags der Arbeit“, sagte die Ministerpräsidentin.

Erneut sprach sich Malu Dreyer für einen flächendeckenden Mindestlohn aus: „Entlohnungen, von denen die Beschäftigten nicht leben können, sind unfair!“

Mit einem neuen Antrag will sie am Freitag im Bundesrat gemeinsam mit anderen Ländern über den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro hinaus für angemessene und faire Arbeitsbedingungen werben. Ministerpräsidentin Dreyer: „Auskömmliche Löhne und faire Arbeitsbedingungen sind entscheidende Voraussetzungen für Lebensqualität und Selbstentfaltung. Für die Landesregierung in Rheinland-Pfalz sind sie die Kernfrage sozialer Gerechtigkeit. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz schreibt deshalb für ihren Verantwortungsbereich bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen einen Mindestlohn von 8,70 Euro vor.“

Rede Armin Schild 1. Mai

DGB/Reiner Voß

Armin Schild prangerte in seiner Rede die Steuerflucht ins Ausland an. „Die blühenden Steueroasen der Vermögenden sind die Kehrseite der Gerechtigkeitswüsten überall auf der Welt.“ Er betonte, dass die Deregulierung des Finanzmarktes den gleichen Interessen diene wie die Deregulierung des Arbeitsmarktes. „Es gibt keine marktkonforme Demokratie. Aber es muss wieder demokratiekonforme Märkte geben. Das ist gut für die Menschen in Deutschland und Europa“, sagte Schild. Mit Blick auf die aktuellen Tarifverhandlungen erklärte er: „Wir werden nicht nachlassen, Druck zu machen: Für ein dickes Plus in der Tarifrunde, für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.“


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