Deutscher Gewerkschaftsbund

29.04.2014
Aufruf

Menschenrechte verteidigen - Rechtsruck vermeiden

Zur Europawahl gehen

Es gehe darum, die Menschenrechte in der EU zu verteidigen und einen Rechtsruck im Europäischen Parlament zu vermeiden. Der Wahlaufruf richtet sich sowohl an deutsche Staatsbürger_innen als auch in Deutschland lebende ausländische Unionsbürger_innen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGRAP), der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz, der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz/Saarland, der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und das Netzwerk für Demokratie und Courage (RLP) weisen in der Erklärung darauf hin, dass die bevorstehenden Europawahlen wesentlich über

•             die weitere Ausgestaltung von Einwanderung und Flüchtlingsschutz,

•             den Schutz von Minderheiten vor Rassismus und Diskriminierung und

•             die zukünftigen Freiheitsrechte von Unionsbürger_innen

in Deutschland und der Europäischen Union entscheiden werden.

Die Initiatoren des Aufrufs befürchten, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, im bevorstehenden Wahlkampf versuchen werden, mit europafeindlichen Positionen und Stimmungsmache gegen Minderheiten zu punkten.

„Weil wir Europa und die Menschenrechte nicht ihren Gegner_innen überlassen dürfen, müssen wir unsere Stimme nutzen und uns dem drohenden Rechtsruck bei der Europawahl entgegenstellen“, erklären die Verfasser des Aufrufs abschließend. 

 


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