Deutscher Gewerkschaftsbund

14.03.2017

Einigung in der Saarländischen Staatskanzlei zur Beamtenbesoldung

 

Das Ergebnis zur Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtinnen- und Beamtenbereich im Saarland kann sich trotz Restriktionen in Folge des Status des Saarlandes als Haushaltsnotlageland mit Überwachung der Einhaltung der Stabilitätskriterien durch den Stabilitätsrat (BMF, Länder MF) sehen lassen:

Für 2017: 

Lineare (Tabellen wirksame) Übertragung in Höhe von 2.0 Prozentpunkten + 0,2 Prozentpunkte für die Versorgungsrücklage (letztmalig). Dabei linear eingerechnet ist der Sockelbetrag von 75.-Euro bis zur Einkommensgruppe von 3.200 Euro mtl. Übertragungszeitpunkt: Ab 1. Mai 2017 für alle Besoldungsgruppen, das heißt nicht mehr aufgesplittet nach mittlermem Dienst, gehobenem Dienst und höherem Dienst.

Für 2018:

Lineare Übertragung in Höhe von 2,25 Prozentpunkten (75.-Euro Einmalzahlung Tabellen wirksam eingerechnet). Übertragungszeitpunkt ab 1. September 2018 für alle Besoldungsgruppen.

Anwärterinnen/Antwärter:

Zeit und wirkungsgleiche Übertragung rückwirkend ab dem 1. Januar 2017, inklusive 1 Tag zusätzlichem Urlaub.

Erste Bewertung:

Der DGB und seine ÖD – Gewerkschaften im Saarland hatten sich für die lineare Übertragung und die Aufhebung der zeitlichen Splittung nach Besoldungsgruppen stark gemacht. Dies wurde berücksichtigt. Die „Kröte“ der zeitlichen Streckung der Übertragung wird durch die lineare, teilweise sogar geringfügig erhöhte Übertragung (2018) teilweise kompensiert.

Die Landesregierung hat nachvollziehbar auf haushälterische Probleme bei vollständiger, das heißt zeit- und wirkungsgleicher Übertragung in 2018 hingewiesen. Die Forderungen der Gewerkschaften wurden aber dem Grunde nach anerkannt. Der DGB Besoldungsreport wurde der Ministerpräsidentin Annegret Kramp Karrenbauer (CDU) und ihrer Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) überreicht. Mit diesem Ergebnis soll, so die Saarländische Ministerpräsidentin, die auseinander driftende Schere der Beamtenbesoldung im Zuge der Umsetzung der Ergebnisse der Föderalismusreform I vom Jahre 2006 aus saarländischer Sicht leicht geschlossen bzw. zumindest ein stärkeres auseinander driften vermieden werden. Laut Stephan Toscani, Finanzminister des Saarlandes, habe das Volumen dieser Übertragung eine Höhe von ca. 10 Millionen Euro. Das Saarland wird dies vorm Stabilitätsrat im vorgenannten Sinne aber vertreten.

Insgesamt ist die lineare, das heißt Tabellen wirksame Übertragung im Gesamtvolumen von 4.45 Prozentpunkten von besonderer Bedeutung für die beamteten Beschäftigten, die sich einem ständig zunehmenden Arbeitsdruck ausgesetzt sehen. Ein Kompromiss wäre nach Einschätzung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im DGB, d. h. von ver.di, GEW und GdP im Saarland, nach der Landtagswahl nicht besser ausgefallen. Unter diesem Gesamteindruck wird der Kompromiss mitgetragen.

Auf Gewerkschaftsseite nahmen teil:

·         DGB mit ver.di, GEW und GdP

·         DBB/Tarifunion Saar

·         Saarländischer Richterbund

·         Christlicher Gewerkschaftsbund im Saarland


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