Deutscher Gewerkschaftsbund

07.10.2011

Ministerin Alt bietet DGB-Landesfrauenausschuss enge Zusammenarbeit an

Frauenvertreterinnen der DGB-Mitgliedsgewerkschaften

In einem ersten Austausch hat Frauenministerin Irene Alt den Frauenvertreterinnen der acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften konkrete Angebote für eine intensive Zusammenarbeit unterbreitet: „Mein frauenpolitischer Fokus wird in den nächsten Monaten auf der Novellierung des seit 16 Jahren bestehenden Landesgleichstellungsgesetzes liegen. Wir starten das Gesetzgebungsverfahren Frühsommer 2012, und ich lade den DGB-Landesfrauenausschuss sowie weitere Organisationen und Verbände zu einem intensiven Diskussionsprozess ein.“ Eine weitere Priorität ist für Irene Alt die Umsetzung des Gender Budgetings im kommenden Jahr. Aber auch die Themen Mindestlohn, die Bekämpfung der Entgeltungleichheit und die prekären Beschäftigungen standen im Mittelpunkt des Gespräches.

Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse müsse ihr Ministerium  sparen.  Allerdings wolle sie sich dafür einsetzen, dass die Beratungsstellenlandschaft insbesondere im Themenbereich „Frau und Beruf“ unangetastet bleibt.

Den Mindestlohn sieht Ministerin Alt in den Bereichen, in denen das Land Gestaltungsmöglichkeiten hat, umgesetzt: „Die Landesregierung hat sich eindeutig zum Mindestlohn von 8,50 Euro bekannt.“

Die Gewerkschaftsfrauen begrüßten, dass sich die Ministerin auf Bundesebene für verbindliche Maßnahmen zur Überwindung der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern einsetzen möchte.  

Vor allem die Vermeidung der Altersarmut von Frauen sei für sie ein wichtiges Thema, sagte die Ministerin. Dazu sei es notwendig, dass möglichst viele Frauen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und nicht dauerhaft in einem geringfügigen Arbeitsverhältnis verbleiben. „Nicht nur über die Auswirkungen von Minijobs im Alter, sondern auch über die steuerlichen Fehlanreize, wie sie beim Ehegattensplitting entstehen, werden wir Frauen und Männer aufklären“, versprach Ministerin Alt den DGB-Frauen.

Diese bilanzierten das Gespräch mit der Ministerin als sehr offen und konstruktiv und nahmen sich vor, Irene Alt einmal im Jahr zu ihren Sitzungen einzuladen – auch um die Zusagen der Ministerin auf ihre Umsetzung hin zu überprüfen.


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