Deutscher Gewerkschaftsbund

23.08.2013

893 Millionen Euro Mehreinnahmen für Land und Kommunen

Steuerstudie des DGB Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz und den Städten und Gemeinden im Land fehlt Geld. Geld, das für längst überfällige Investitionen in Infrastruktur oder Bildung und den Schuldenabbau benötigt wird. „Wir weisen schon lange darauf hin, dass das Land und die Kommunen die entsprechenden finanziellen Mittel brauchen, um handlungsfähig zu bleiben“, so der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid heute in Mainz. „Grundsätzlich gilt: Die öffentlichen Haushalte zwischen Koblenz und Ludwigshafen geben nicht zu viel Geld aus – sie nehmen zu wenig ein.“

Im Auftrag des DGB Rheinland-Pfalz hat die Steuerexpertin Dr. Katja Rietzler des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) eine Studie erstellt. Dabei hat sie die aktuelle Einnahmensituation des Landes analysiert und die Auswirkungen von alternativen steuerpolitischen Maßnahmen auf die Einnahmensituation des Landes berechnet.

Als direkte Folge der Steuersenkungspolitik der letzten Jahre nehme das Land und die Kommunen in Rheinland-Pfalz allein 2013 knapp 1,4 Milliarden Euro weniger ein.

Rietzler hat im Einzelnen untersucht, wie diesem Einnahmendefizit begegnet werden kann. Dazu hat die Wissenschaftlerin die finanziellen Auswirkungen von drei Modellen zur Steuerreform für das Land Rheinland-Pfalz berechnet:

  • Anhebung des Spitzensteuersatzes nach den verschiedenen Vorschlägen der Bundestags-Oppositionsparteien: Belastet werden Bruttoeinkommen von jährlich mehr als 65.000 Euro bei Alleinstehenden (Vorschlag der Grünen) bzw. 74.500 Euro (SPD) oder 77.600 Euro (die Linke).
  • Wiedereinführung einer Vermögensteuer nach einem am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelten Konzept. Belastet werden Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro bzw. vier Millionen bei gemeinsam veranlagten Ehepartnern. Der jährliche Steuersatz liegt bei einem Prozent.
  • Erhöhung der Erbschaftsteuer mit dem Ziel, den bislang relativ geringen Ertrag dieser Steuerart (4,3 Milliarden Euro 2012) zu verdoppeln.

Für Rheinland-Pfalz belegen Rietzlers Berechnungen, dass vor allem eine Vermögensteuer die Einnahmesituation der öffentlichen Hand in den Bundesländern deutlich verbessern würde: Das Land könnte dadurch mit jährlichen Mehreinnahmen von 511 Millionen Euro rechnen, die Gemeinden würden zusätzlich 66 Millionen Euro erzielen.

Die Anhebung des Spitzensteuersatzes nach den Vorschlägen von Grünen oder SPD würde Land und Kommunen zusammen weitere 112 bis 119 Millionen Euro an Einnahmen einbringen.

Eine Verdoppelung der Einnahmen aus der Erbschaftsteuer brächte Land und Kommunen Mehreinnahmen von 197 Millionen Euro.

„Unter dem Strich ließe sich das strukturelle Defizit in Rheinland-Pfalz durch gezielte Steuererhöhungen deutlich reduzieren“, erklärt Expertin Rietzler. Dabei bliebe die Steuerbelastung insgesamt noch unter der von 1998. „Durch eine Kombination der Steuererhöhungen könnten Mehreinnahmen von 893 Millionen Euro erzielt werden. Davon entfallen 764 Millionen auf das Land. Damit ließe sich das strukturelle Defizit im Landeshaushalt weitgehend schließen“, so Expertin Rietzler.

„Die Studie bestätigt uns in unseren Forderungen. Mit Hilfe von gezielten Steuerreformen könnten die öffentlichen Haushalte in RLP über zusätzliche 893 Millionen Euro verfügen“, so der DGB-Vorsitzende Dietmar Muscheid. „ Land und Kommunen wären wieder handlungsfähig und könnten dringend erforderliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder öffentliche Sicherheit vornehmen und Schulden abbauen. Derzeit zehrt das Land seine Substanz auf.“ Das Problem dürfe nicht auf die kommenden Generationen abgewälzt werden. „ Unsere Kinder und Enkel haben nichts gewonnen wenn wir die öffentliche Infrastruktur kaputtsparen. Es ist längst überfällig, dass die Politik die Weichen für einen handlungsfähigen Staat stellt“, so Muscheid.

Finanzminister Carsten Kühl begrüßte die Studie. Rheinland-Pfalz sei beim notwendigen Konsolidierungsprozess auf der Ausgabenseite bereits gut vorangekommen. „Länder und Kommunen gehen beim Sparen bereits ans Eingemachte. Das Problem sind die Einnahmen. Um hier etwas zu erreichen, ist das Land auf den Bund angewiesen.“ Ein erster Schritt wäre getan, wenn konsequent gegen Steuerhinterziehung und –vermeidung vorgegangen würde. „Doch auch da lässt uns Frau Merkel und die von ihr geführte Bundesregierung im Stich.“


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