Deutscher Gewerkschaftsbund

14.01.2017

"Gute Arbeit - sichere Rente"

Im Rahmen der bundesweiten DGB-Kampagne "Rente muss reichen" diskutierten Vertreter und Vertreterinnen von Gewerkschaften in der voll besetzten Stummschen Reithalle in Neunkirchen mit der saarländischen SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger (Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr) sowie dem Arbeitgebervertreter Martin Schlechter (Geschäftsführer des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie sowie alternierender Vorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Saarland) über die Situation und die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland.

Das Motto der von dem Wirtschaftsjournalisten Wolfgang Wirtz-Nentwig moderierten Veranstaltung lautete: "Gute Arbeit – sichere Rente?" Ziel der DGB-Rentenkampagne ist ein rentenpolitischer Kurswechsel mit dem Ziel, die Alterssicherung in Deutschland zu stärken und sozialen Abstieg und Armut im Alter zu verhindern.

 

Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB-Bezirks Rheinland-Pfalz/Saarland, forderte einen Kurswechsel in der Rentenpolitik: „Die fortschreitende Absenkung des Rentenniveaus muss gestoppt werden. Die gesetzliche Rente muss einen auskömmlichen Lebensstandard sichern". Zur Riester-Rente ergänzte Muscheid: „Das Modell Riester war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil für den Normal-Arbeitnehmer nicht finanzierbar und nur von sehr geringem Nutzen."

 

Die SPD-Kandidatin Anke Rehlinger unterstützte den vom DGB geforderten Kurswechsel: "Das Rentenniveau darf nicht weiter abgesenkt werden." Sie nahm die Politik in die Pflicht: "Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass wir nicht über Hungerlöhne und Hungerrenten reden müssen." Rehlinger forderte außerdem "wieder mehr Tarifbindung" beim Abschluss von Arbeitsverträgen.

 

Auch Jörg Caspar, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Neunkirchen, definierte den nötigen Kurswechsel in der Rentenpolitik: Die IG Metall nehme die Rente mit 67 nicht als unumkehrbar hin. Darüber hinaus müsse es eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung geben. Caspar wörtlich: "Die gesetzliche Rentenversicherung wurde über Jahrzehnte kaputt geredet, weil sie ein Milliardengeschäft für die Versicherungsindustrie darstellt."

 

Lisa Summkeller, zuständig für den Fachbereich 03 "Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen" im ver.di-Bezirk Region Saar-Trier, legte dar, dass die grundsätzlich richtigen Maßnahmen wie das Tariftreuegesetz oder auch der inzwischen angehobene Mindestlohn noch "zu schwach" seien, um das gesetzliche Rentensystem wesentlich zu stärken.

 

Eugen Roth, stellvertretender DGB-Bezirksvorsitzender Rheinland-Pfalz/Saarland, sprach sich für eine "Lebensstandard sichernde staatliche Rente" aus. Wie Roth betonte, sei die gesetzliche Rentenversicherung "das beste Versicherungssystem der Welt", jedoch sollten auch Politikerinnen und Politiker mit in das System einzahlen. Roth stellte fest: "Das nächste Rentenniveau kann höher sein, wenn es politisch gewollt ist". Er wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Sozialwahl hin, die am 31. Mai stattfindet und "wichtig für die Absicherung der Mitbestimmung" sei.

 

Website mit Forderungen und Infos zur Kampagne:

http://rente-muss-reichen.de

 

 

Hinweis:

 

DGB-Diskussionsrunde am 24.1.:

Mit Blick auf die Landtagswahlen im Saarland, die am 26. März stattfinden, führt der Deutsche Gewerkschaftsbund am 24. Januar zusammen mit der Arbeitskammer eine Diskussion mit ParteienvertreterInnen zum Thema "Nahverkehr im Saarland" durch (ab 17 bzw 18 Uhr, Malstatter Str. 5, 66117 Saarbrücken).

https://www.arbeitskammer.de/aktuelles/veranstaltungen/ak-forum-fuer-einen-besseren-nahverkehr.html

 

DGB-Diskussionsrunde am 31.1.:

Am 31.1. diskutieren auf Einladung des DGB die KandidatInnen der Parteien aus dem Kreis Neunkirchen über "Gute Arbeit" und die Lebensqualität in Neunkirchen und den umliegenden Gemeinden.

Ort: Stummsache Reithalle, Saarbrücker Str. 21, 66583 Neunkirchen. Beginn: 18 Uhr.

 

Eugen Roth

DGB

Anke Rehlinger

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Jörg Caspar

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