Deutscher Gewerkschaftsbund

03.03.2017

Positionen des DGB zur Landtagswahl

 

Folgende gemeinsame Kernanforderungen des DGB als Dachverband seiner 8 Mitgliedsgewerkschaften, stellen die Gewerkschaften an die demokratischen Parteien, die sich um den Einzug in den saarländischen Landtag am 26. März 2017 bewerben:

 

1.              Das Saarland ist ein Industrieland und muss es auch bleiben:

Ohne seine industrielle Basis hat das Saarland keine Chance, als eigenständiges Bundesland zu überleben. Wir wissen beispielsweise: „Stahl ist Zukunft!“ Gleiches gilt für alle anderen industriellen Bereiche, die bewirken, dass unsere wirtschaftliche Kraft überdurchschnittlich hoch ist. Getreu der Handlungsmaxime „Stärken stärken“ müssen industrielle Rahmenbedingungen in Fragen der Energieversorgung, Bereitstellung von Fachkräften, Zukunftsinvestitionen usw. auf hohem Niveau und eingebettet in eine nationale, europäische und globale Strategie kontinuierlich verbessert werden. Denn es gilt auch: Ohne starke Industrie kein eigenständiges Bundesland Saarland.

 

2.              Das Thema „Gute Arbeit“ muss weiter ganz oben auf der Tagesordnung bleiben. Dazu gehören unter anderem

 

·         der weitere Ausbau des Programms „Arbeit für das Saarland(ASaar)“ zur Bekämpfung der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit und ein „Passiv – Aktiv – Transfer(PAT)“ für Leistungen der Grundsicherung sowie eine verstetigte Finanzierung auch aus Landesmitteln

 

·         eine kompetente, ausreichend personalisierte Ansprechstelle für Wanderarbeiter speziell auch aus dem osteuropäischen Raum sowie darüber hinaus, orientiert am Beispiel des „Europäischen Vereins für Wanderarbeiter“ wie beispielsweise in Rheinland – Pfalz mit sprachkundigen Vertreterinnen und Vertretern

 

·         die Orientierung am „repräsentativen“ Tarifvertrag bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und nicht an irgendeinem „Dumping“ – Tarifvertrag.

 

·         die schnellstmögliche Beseitigung der Frauen diskriminierenden Lohnungleichheit

3.              Bildung ist „der“ Rohstoff der Zukunft. Das saarländische Bildungsfreistellungsgesetz muss verbessert werden: Eine Freistellung für politische Weiterbildung muss für mindestens 1 Woche(6Arbeitstage), im Sinne bestmöglicher Weiterbildungsmöglichkeiten von bis zu 2 Wochen möglich sein. Für ein chancengerechtes Bildungssystem muss der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt erheblich gesteigert werden. Zielgröße sollten bei verbesserter Haushaltslage „echte“ (ohne Pensionszahlungen) 30% sein. Unsere Demokratie wie unsere Weiterbildungskultur muss es wert sein.

 

4.              Im öffentlichen Dienst sind permanente Umorganisations- und Belastungsanforderungen signifikant. Deshalb muss die Mitbestimmung besonders in Zeiten des Wandels gestärkt werden. Wir brauchen ein die Mitbestimmung der Beschäftigten verbesserndes, zukunftsorientiertes Personalvertretungsgesetz. Eine Orientierung sollte an der erfolgreichen Montanmitbestimmung erfolgen, deren „Wiege“ auch im Saarland stand und die Betriebe sicherte und zur Gründung Europas führte. Deshalb muss im Zeitalter von „Arbeiten 4.0“ die Mitbestimmung zur erfolgreichen Bewältigung weitreichender Veränderungsprozesse weiterhin ausgebaut und zukunftsfest gemacht werden.

 

5.              Das Arbeitszeitgesetz bietet Flexibilität und Schutz. Einer Veränderung des Arbeitszeitgesetzes, insbesondere auch einer Umstellung auf eine wöchentliche Betrachtung, erteilen wir eine klare Absage.

 

6.              Die öffentliche Daseinsfürsorge, gewährleistet durch unsere öffentlichen Dienste, muss angesichts gestiegener Anforderungen personell besser und Aufgaben gerechter ausgestattet werden. Dies gilt insbesondere im Bereich der Pflege sowie der Behandlung unserer kranken Menschen in einer alternden Gesellschaft. Die öffentlichen Dienste müssen damit auch einen spürbaren Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten.

 

7.              Unser öffentliches Gemeinwesen im Saarland muss durch eine verbesserte Einnahmesituation aller Ebenen gestärkt werden. Insbesondere unsere kommunalen Haushalte können nicht ausschließlich über organisatorische und nicht Aufgaben gerechte Rationalisierungsmaßnahmen saniert werden. Das ist „Mission Impossibel“. Deshalb darf nicht einseitig die Ausgabenseite im politischen Fokus der künftigen Landesregierung stehen bleiben.


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