Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 066 - 25.08.2017

Dietmar Muscheid begrüßt die Entscheidung des Ministerrats zur sachgrundlosen Befristung

Der Ministerrat hat einen restriktiven Umgang mit sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen in der Landesregierung beschlossen. Dazu sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:

 

„Wir begrüßen die Entscheidung des Ministerrates, die den Abschluss sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge in der Landesregierung zukünftig weitestgehend ausschließt. Wir gehen davon aus, dass die Entscheidung für alle Beschäftigten des Landes, aller Behörden und der Landesbetriebe gilt. Es freut uns, dass die Landesregierung unsere Forderung aufgegriffen hat und nun eine Vorbildfunktion in dieser wichtigen Frage einnimmt.“

 

In Rheinland-Pfalz liegt bei knapp der Hälfte aller befristeten Arbeitsverhältnisse kein Sachgrund vor. Dietmar Muscheid wertet den Vorstoß der Landesregierung deshalb auch als wichtiges Signal an die Wirtschaft und bekräftigt die Forderung des DGB nach einer generellen Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Ein befristeter Arbeitsvertrag erschwert immer auch die Unterzeichnung eines Mietvertrags oder eine Kreditaufnahme. Gerade für Familien und junge Menschen, die sich in der Familienplanung befinden, sind unsichere Arbeitsverhältnisse und Ketten-Arbeitsverträge besonders belastend.

 

Zum Hintergrund:

 

Im aktuellen Teilzeit- und Befristungsgesetz werden acht Sachgründe genannt, die eine Befristung rechtfertigen. Demnach liegt ein sachlicher Grund insbesondere vor, wenn

 

1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,

2. die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,

3. der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,

4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,

5. die Befristung zur Erprobung erfolgt,

6. in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,

7. der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder

8. die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.


Nach oben