Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 06.09.2013

Muscheid: „Bundesregierung scheitert mit Versicherungspflicht bei Minijobs“

„Mich wundert gar nicht, dass nur wenige Minijobber Beiträge in die Rentenkasse zahlen“, erklärte der rheinland-pfälzische DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid. Nach einer aktuellen Auskunft der Bundesregierung lassen sich die meisten Minijobber von der Rentenversicherungspflicht befreien. „Minijobber müssen bei einem Verdienst von monatlich 450 Euro Beiträge von 17,55 Euro in die Rentenkasse abführen. Trotzdem erwerben sie nach 45 Jahren Minijob dann nur einen Rentenanspruch von rund 200 Euro. Das heißt: Um eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung von 688 Euro zu bekommen, müssten sie 154 Jahre in einem Minijob arbeiten“, erklärt Muscheid. „Das bedeutet, dass die Minijobs für die Betroffenen später in Altersarmut münden.“

In Rheinland-Pfalz sind besonders viele Menschen betroffen. Wie eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergeben hat, sind unter den zehn Städten und Landkreisen in Deutschland mit dem höchsten Anteil an Minijobs gleich drei aus Rheinland-Pfalz. Demnach beträgt der Anteil der Minijobs an der Gesamtbeschäftigung im Landkreis Trier-Saarburg 33,3 Prozent. In den Landkreisen Ahrweiler und Kusel sind es 30,7 Prozent. Bei den weiblichen Beschäftigten liegt der Anteil der Minijobs mit 41,4 Prozent (Trier-Saarburg), 36,7 Prozent (Ahrweiler) und 35,8 Prozent (Kusel) sogar noch höher. Insgesamt gab es 2011 in Rheinland-Pfalz rund 382.000 Minijobber, darunter 256.000, die keine andere Tätigkeit ausüben. Rund zwei Drittel aller Minijobs werden von Frauen ausgeübt.

„Diese Tätigkeiten sind in der Regel mit Niedriglöhnen gleichzusetzen“, erklärt Muscheid. Nach einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) erhalten über zwei Drittel der Minijobber weniger als 8,50 Euro pro Stunde, mehr als ein Viertel sogar weniger als 5 Euro. Einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zufolge stellen Minijobs zudem keine „Brücke" in eine normale Beschäftigung dar. „Genau mit dieser angeblichen Brückenfunktion wurde 2003 aber die Ausweitung der Minijobs begründet", kritisiert Muscheid.

„Wir brauchen dringend einen Politikwechsel. Beschäftigte dürfen nicht weiter mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Außerdem müssen weitere Rentenkürzungen verhindert und die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters zumindest ausgesetzt werden, um eine Welle der Altersarmut zu vermeiden“, fordert Muscheid.


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