Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 24.03.2017

PKW-Maut bleibt Murks

Der Bundestag hat heute die umstrittene PKW-Maut beschlossen. Dazu erklärt Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:

„Die Maut bleibt Murks. Mindestens für die Grenzregionen und die dort betroffenen Einpendlerinnen und Einpendler hätte es Ausnahmen geben müssen.“

Eine Autobahnmaut ohne Ausnahmeregelungen für die grenznahen Regionen belaste die Pendlerinnen und Pendler, die jeden Tag zum Arbeiten über die Grenzen nach Rheinland-Pfalz oder in das Saarland fahren, führt Muscheid aus.

„Die finanzielle Belastung für die betroffenen Beschäftigten und die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft stehen in keinem Verhältnis zum Ertrag der PKW-Maut. Die CSU hat die Maut-Frage für ihre Machtspielchen mit der Bundeskanzlerin genutzt, das müssen die Pendlerinnen und Pendler jetzt ausbaden. Ich hoffe, dass der Bundesrat die nötigen Schritte geht und den Vermittlungsausschuss anruft“, so der DGB-Bezirksvorsitzende.


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