Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 30 - 19.07.2018

Dietmar Muscheid begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur wesentlichen Verfassungs-mäßigkeit der Rundfunkgebühren

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. Das heutige Urteil wird von Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Bezirks Rheinland-Pfalz / Saarland und Mitglied des Verwaltungsrates des SWR, ausdrücklich begrüßt:

„Es ist ein gutes Urteil für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die zentrale Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unser demokratisches System wird vom Bundesverfassungsgericht anerkannt und bestätigt: Die Bereitstellung einer Grundversorgung mit breit gefächerten Informationen und Meinungen.“

„Die Finanzierung über den Rundfunkstaatsvertrag und die Beiträge ist nur mit Blick auf Zweitwohnsitze neu zu regeln“, so Muscheid weiter. „Damit werden auch Berufspendler mit zwei Wohnungen entlastet. Bei der anstehenden Neuregelung muss auch ernsthaft geprüft werden, ob eine Ausweitung der Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Haushalte mit geringen Einkommen möglich ist, sodass der Beitrag nicht mehr oder nur noch zum Teil gezahlt werden muss.“

„Das Urteil ist auch eine klare Absage an die, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Gänze in Frage stellen oder kaputt sparen wollen. Unsere Demokratie braucht einen starken, vielfältigen und soliden öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der nicht von Einschaltquoten abhängig ist“, so Muscheid abschließend.

 


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