Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB - RLP - 27.12.2016

Muscheid: SPD muss sich eingestehen, dass Hartz IV Korrekturen braucht

Vorstoß von Malu Dreyer

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert von der SPD eine Kurskorrektur bei der Hartz-IV-Gesetzgebung. Dreyers Vorstoß sei ein Schritt in die richtige Richtung, kommentiert Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/ Saarland: „Die Hartz IV-Reformen haben vielfach Armut trotz Arbeit gefördert. Das muss sich die SPD eingestehen und Korrekturen für einen gerechteren Arbeitsmarkt auf den Weg bringen. Malu Dreyer setzt hier an einer richtigen Stelle an.“


Eine zentrale Forderung Dreyers bezieht sich auf das sogenannte Schonvermögen, also das Vermögen, das trotz dem Bezug einer Sozialleistung nicht angegriffen wird. Die Höhe dieses geschützten Vermögens sollte sich stärker an der Lebensarbeitszeit orientieren, so Dreyer.


„Die Idee, dass derjenige, der jahrelang gearbeitet und dabei etwas zurückgelegt hat, ein höheres Schonvermögen zugestanden bekommt, ist richtig. Arbeitslosigkeit darf nicht bedeuten, dass Werte, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden, bereits nach kurzer Zeit zum existenziellen Lebensunterhalt aufge-braucht werden müssen. Mit der bisherigen Regelung droht vielen Armut“, so Muscheid.


Darüber hinaus gebe es bei Hartz IV weiter ein Übergewicht des Forderns gegenüber der Förderung. Das Korsett von niedrigen Regelsätzen und Unterkunftskosten, gekoppelt mit scharfen Zumutbarkeits- und Sanktionsregeln ist viel zu eng und zwingt Menschen, unabhängig von ihrer bisherigen Erwerbsbiographie in irgendeine Beschäftigung, nur um diesem System zu entgehen. Das begünstige prekäre Be-schäftigung, so Dietmar Muscheid abschließend.


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