Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 88 - 12.01.2018
Mindestlohn hat Rheinland-Pfalz mehr Lohn und mehr Beschäftigung gebracht

Der Mindestlohn hat sich bewährt

Neue DGB-Analyse drei Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns

Sowohl die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als auch die Löhne haben sich in Rheinland-Pfalz seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 positiv entwickelt. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Bis Ende August 2017 lag das Plus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Rheinland-Pfalz bei 5,8 Prozent.

 

Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB-Rheinland-Pfalz / Saarland, zieht zum Jahreswechsel Bilanz: „Der gesetzlich Mindestlohn hat den Beschäftigten in Rheinland-Pfalz 9,7 Prozent mehr Lohn gebracht hat, was den privaten Konsum angekurbelt und so auch zum aktuellen Aufschwung beigetragen hat. Der gesetzliche Mindestlohn hat sich bewährt, darauf lässt sich aufbauen.“

 

Trotzdem sieht Muscheid für das kommende Jahr Verbesserungsbedarf: „Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass viele dieser Arbeitsverhältnisse als befristete Arbeitsplätze in der Leiharbeit und der Dienstleistungsbranche entstanden sind, wo häufig auch nicht mehr als der Mindestlohn bezahlt wird. Hier gilt es gegenzusteuern, im Jahr 2018 muss deshalb erneut über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns verhandelt werden. Dabei muss er so weiterentwickelt werden, dass er wirklich existenzsichernd ist.“ Zudem müssten die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) verbessert werden. Das sei zum einen mehr Personal, zum anderen aber auch leichtere Kontrollen, etwa durch eine Vorschrift tagesaktueller Arbeitszeitdokumentationen oder eine Verwahrung der Unterlagen am Arbeitsort. „Die bisherigen Regelungen bieten zu viele Einfallstore für Manipulationen“, so Muscheid. „Wer aus Regeln vermeintliche Bürokratielasten macht, hat offenbar kein Interesse an der korrekten Durchsetzung des Mindestlohns.“

 

Die Parteien einer künftigen Bundesregierung forderte der DGB-Vorsitzende auf, „die große sozialpolitische Reform Mindestlohn vor Angriffen zu schützen, diskriminierende Ausnahmen zu beseitigen und die Rahmenbedingungen für einen existenzsichernden Mindestlohn zu schaffen.“

 

 

 

HINTERGRUND

 

So haben sich Verdienste und Beschäftigung in Rheinland-Pfalz entwickelt

In Rheinland-Pfalz haben seit Einführung des Mindestlohns die Beschäftigten von einem Lohnanstieg (9,7 Prozent) profitiert. Im Gastgewerbe kam es bundesweit zu einem Anstieg der Löhne der Un- und Angelernten um 9,0 Prozent. In dieser Zahl sind MinijobberInnen nicht enthalten. In Ostdeutschland betrug der Zuwachs 16,5 Prozent, im Westen 8,1 Prozent.

 

Auch die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Rheinland-Pfalz verlief seit Einführung des Mindestlohns mit einem Zuwachs von 5,8 Prozent positiv.

Im Gastgewerbe war der Anstieg an sozialversicherungspflichtiger Teilzeit- und Vollzeit-Beschäftigung (ohne Minijobber) mit 18,8 Prozent besonders hoch. Ähnlich groß waren die Zuwächse bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (18,3 Prozent) und im Bereich der Leiharbeit (19,9 Prozent). Im Wirtschaftszweig Heime und Sozialwesen gab es in Rheinland-Pfalz ein Plus von 9,6 Prozent (bundesweit:10,1 Prozent). Aber auch im Wirtschaftszweig Verkehr und Lagerei gab es im Land 10,9 Prozent mehr Beschäftigte (bundesweit 10,3 Prozent, Ost: 11,4 Prozent, West: 10,1 Prozent).

 

Die wenig perspektivreichen und Altersarmut provozierenden Minijobs (hier: ausschließlich geringfügige Beschäftigung) sind in Gesamtdeutschland seit Einführung des Mindestlohns um 5,8 Prozent zurückgegangen (Ost: -8,8 Prozent, West: -5,3 Prozent), in Rheinlad-Pfalz um 3,2 Prozent.

 

 


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