Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 029 - 26.06.2018
Mindestlohnerhöhung: Mehr als 100.000 Frauen und Männer in RLP profitieren

Muscheid: Mindestlohn hat sich als Lohnuntergrenze bewährt

Die Mindestlohnkommission hat heute die Anpassung der Lohnuntergrenze beschlossen. Aktuell beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro. Die Kommission hat jetzt eine Erhöhung auf 9,19 Euro ab 2019 und 9,35 Euro ab 2020 vorgeschlagen. Nun entscheidet die Bundesregierung, ob sie diesem Beschluss folgt. Dazu sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:

„In Rheinland-Pfalz profitieren unmittelbar mehr als 100.000 Frauen und Männer von der beabsichtigten Erhöhung. Bemerkenswert ist, dass sich, entgegen allen Kritikern des Mindestlohnes sowohl die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als auch die Löhne in Rheinland-Pfalz mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 positiv entwickelt haben. Wie eine Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigt, lag das Plus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Rheinland-Pfalz bis Ende August 2017 bei 5,8 Prozent.“

Dietmar Muscheid sieht hierin eine Entwicklung, auf der sich aufbauen lässt, weist jedoch auf den Mechanismus hin, den der Gesetzgeber bei der der Anpassung der Lohnuntergrenze festgelegt hat.

„Die Mindestlohn-Kommission hat nur einen begrenzten Spielraum zur Anpassung des Mindestlohns, da dieser an die Entwicklung der Tariflöhne gekoppelt ist. Dies führt jedoch dazu, dass zwar einerseits viele Menschen vom Mindestlohn profitieren, aber auch klar ist, dass selbst 9,35 Euro nur eine absolute Lohnuntergrenze sein darf. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle Beschäftigten vom Lohn ihrer Arbeit leben können“.

So hat z.B. Finanzminister Olaf Scholz kürzlich zwölf Euro als Mindestlohnhöhe vorgeschlagen.

Klar ist aber auch, so Muscheid, dass gute und umfassend geltende Tarifverträge die beste Voraussetzung für gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung sind. Deshalb bleibt die Stärkung der Tarifbindung im Land das wichtigste und wirksamste Mittel für gute Arbeit und angemessene Bezahlung. 


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