Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 31.03.2017

Maut wird Grenzregionen massiv schaden

PKW-Maut

Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, kritisiert, dass der Bundesrat bei der Entscheidung über die PKW-Maut davon absieht, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

„Die PKW-Maut wird den Grenzregionen massiv schaden. Und das mit Ansage. Nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem die vielen Einpendlerinnen und Einpendler aus dem benachbarten Ausland werden unter der vermurksten Maut aus dem Hause Dobrindt leiden", so Dietmar Muscheid.

Der Bundesrat ließ heute das Gesetzpaket zur sogenannten Infrastrukturabgabe passieren. Die Möglichkeit einen Vermittlungsausschuss anzurufen ließ die Länderkammer verstreichen. Damit ist der Weg für die Einführung der umstrittenen PKW-Maut frei.

 


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