Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 20.08.2013

Muscheid: Die Pflegeversicherung muss gestärkt werden

In Rheinland-Pfalz sind immer mehr pflegebedürftige Menschen auf Sozialhilfe angewiesen. 2007 waren es im Jahresverlauf 15.500 Menschen, 2011 schon 18.500. Die Ausgaben der Kommunen in Rheinland-Pfalz für die Hilfen zur Pflege sind vom Jahr 2007 bis zum Jahre 2011 um 30 Millionen auf 153 Mio. Euro (plus 25 %) gestiegen.

„Diese Zahlen zeigen, wie wichtig eine Reform der Pflegeversicherung auch für Rheinland-Pfalz ist“, so der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid. „Bedenklich sind auch die wachsenden finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien.“ Als Grund für diese Entwicklung sieht Muscheid das Versäumnis, dass die Leistungen der Pflegeversicherung jahrelang nicht an die Inflation angepasst wurden.

Der DGB hat auf Bundesebene in einem Expertenbeirat mitgearbeitet, der Vorschläge für eine umfassende Pflegereform erarbeitet hat. Kernpunkt dieser Empfehlung ist die volle Einbeziehung von demenziell erkrankten Menschen in die Leistungen der Pflegeversicherung.

„Menschen mit Demenzerkrankungen müssen endlich anständige Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten.“, sagte Muscheid. Zudem müsse es eine regelmäßige Anpassung der Beiträge an die Preissteigerung geben. „Angesichts des drohenden Fachkräftemangels ist es darüber hinaus von riesiger Bedeutung, dass Pflegekräfte anständig bezahlt werden.“, so Muscheid weiter.

Da der Pflegebeirat die Kosten für die Pflegereform auf ca. vier Mrd. Euro schätzt, fordert Muscheid, die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterzuentwickeln. „Alle Beschäftigten sollten in dasselbe System einzahlen und alle Einkommensarten sollten bis zur Beitragsbemessungsgrenze gleich behandelt werden.“


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