Deutscher Gewerkschaftsbund

11.11.2013

Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion

Muscheid: Stärkere Zusammenarbeit in der Großregion nötig/ Soziales Europa in den Fokus rücken/ Lohnspreizungen verringern

2. Vollversammlung des Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion:Diskussion der Wirtschafts- und Sozialpartner in Trier zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt

Die zweite Vollversammlung des Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion WSAGR am 4. November 2013 unter rheinland-pfälzischer Präsidentschaft bot für den derzeitigen Präsidenten Dietmar Muscheid (DGB Rheinland-Pfalz) Gelegenheit, eine Bilanz über die inhaltlichen Arbeiten des WSAGR zu ziehen.

„Nicht nur in den Vollversammlungen wird intensiv gearbeitet, sondern mehrere Arbeitsgruppen wenden sich den unterschiedlichsten Themen für die Bürgerinnen und Bürger zu. Die derzeitige rheinland-pfälzische Präsidentschaft steht dabei unter der großen Überschrift des ‚grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes in der Großregion‘“, erklärte Muscheid in Trier.

In Anwesenheit von Herrn Hans-Joachim Wilms, Vizepräsident des europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Präsidenten der Wirtschafts- und Sozialausschüsse aus der Wallonie, aus dem Großherzogtum Luxemburg, aus Lothringen und aus der deutschsprachigen Gemeinschaft von Belgien wurde im Rahmen einer moderierten Podiumsdiskussion der Stand der Arbeiten der einzelnen Partner und die Positionierung der Großregion in Europa thematisiert.

Stichwort „soziales Europa“: Alle Diskutanten waren sich einig, dass die soziale Ausrichtung in Europa stärker in den Fokus gerückt werden soll. Die Bezahlungssituation, die Lohnspreizungen und die Abgaben, die die Arbeitgeber zahlen müssen, um ein gleiches Nettogehalt an die Arbeitnehmer wie das Nachbarland zahlen zu können, wurden einstimmig als Schwerpunkte der Zusammenarbeit definiert.

Herr Wilms unterstrich, dass der kleinste gemeinsame Nenner nicht genügend sei und dass als Vertreter der Zivilgesellschaft alle Teilnehmer als solche agieren müssten, um das Wohl der Bürger in den Vordergrund zu stellen. Wie die Diskussion klar machte, ist das Thema Arbeitsmarkt untrennbar vom Bereich der Berufsausbildung.

Dietmar Muscheid betonte: „Es besteht der Wunsch aller Akteure, mehr Gemeinsamkeiten in den unterschiedlichen Berufsbildungssystemen zu entwickeln. Da es sich jedoch um bundesgesetzliche Regelungen handelt, müssen die Akteure des WSAGR immer wieder konstatieren, dass die Teilregionen - mit Ausnahme von Luxemburg - nicht die nötigen Kompetenzen haben, um gesetzliche Regelungen zu verändern, sondern nur Anregungen in die von Ihnen für richtig und notwendig empfundene Richtung geben können. Ein möglicher Lösungsansatz ist die Förderung der Mehrsprachigkeit in allen Teilregionen.“

Dies bestätigte auch Bernd Despineux, Präsident des WSR der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Gary Kneip, Präsident vom WSA Luxemburg, unterstrich die Wichtigkeit, die Migration in Schulen und Ausbildungssystemen zu berücksichtigen, um gesellschaftlichen Problemen vorzubeugen.

Auch der demographische Wandel spielte für alle Diskutanten eine wichtige Rolle, mit Blick auf die absehbare Entwicklung mit den Aspekten der Ausbildung, der Einwanderung und Auswanderung, der Kinderbetreuung und allen weiteren Facetten. Ein weiteres, wichtiges Thema, das den WSAGR seit langem beschäftigt, und bei der Vollversammlung diskutiert wurde, war die Verkehrssituation in der Großregion. „Von Anbindungsfragen, über den ÖPNV, bis Takt- und Tarifstrukturen – Wir benötigen dringend Verbesserungen“, forderte Muscheid.

Ein weiteres Hemmnis, das im Kontext des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes angesprochen wurde, ist die Telearbeit: Arbeiter könnten nicht grenzüberschreitende Telearbeit leisten, da sie sonst steuerlich in ihrem Herkunftsland belangt werden. Dies beeinträchtige die Entwicklung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes stark. Das Steuerrecht sei zudem nur eines der vielen Beispiele dafür, dass Realität und das Wünschenswerte nicht immer übereinstimmen.

Alle Teilnehmer der Diskussionsrunde waren sich einig, dass die Arbeitsverwaltungen und Institutionen in der Großregion zukünftig noch enger zusammenarbeiten und sich austauschen sollten, um effektive Netzwerke zu bilden. Ein Wettbewerbs-Europa sei nicht das Ziel und nicht der Weg, das Vertrauen der Bürger/innen und vor allem der jungen Menschen zu gewinnen.


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