Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 76 - 26.10.2017

Zur Aktuellen Debatte im Landtag: Fragwürdiger Einsatz von Fremdfirmen bei rheinland-pfälzischen Finanzämtern

Muscheid: „Wenn die Landesregierung an den Menschen spart, dann spart sie am falschen Ende!“

Der Landtag diskutiert heute die umstrittene Auslagerung von Arbeiten der Landesverwaltung an Fremdfirmen. Zuletzt wurde bekannt, dass die Telefonzentralen vieler Finanzämter an externe Firmen vergeben wurden, auch Pförtnerdienste sind davon betroffen. Dazu sagt Dietmar Muscheid, Bezirksvorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:

 

„Es passt nicht zusammen, einerseits für faire Löhne einzutreten und andererseits Arbeiten an schlecht zahlende Firmen auszulagern, um Geld einzusparen. Sollte sich dies als gelebte Praxis der Landesregierung herausstellen, dann macht sie sich unglaubwürdig. Wenn die Landesregierung so wirtschaftet, um die Schuldenbremse einzuhalten, dann spart sie am falschen Ende – nämlich an den Menschen, die für sie arbeiten und ihren Familien. Diese Praxis muss nicht nur überprüft, sondern schleunigst grundlegend korrigiert werden.“

 

Gegenüber dem SWR hat eine Frau angegeben, als Fremdmitarbeiterin Zugriff auf sensible Daten des Finanzministeriums gehabt zu haben.

 

„Das Spardiktat der Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass der Staat die eigene Handlungsfähigkeit aus den Händen gibt. Wenn sich bestätigen sollte, dass bei der Auslagerung der Arbeit der Finanzämter gegen den Datenschutz verstoßen wurde, dann bekäme das Ganze eine neue Dimension. Dann nämlich hätte die Landesregierung ihre Aufgabe, die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, zugunsten der Schuldenbremse geopfert. Das gilt es unbedingt zu überprüfen!“, so Muscheid weiter.

 

 


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