Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 087 - 20.12.2017
Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte

Muscheid: Hamburger Regelung zur Beihilfe ist auch für Rheinland-Pfalz interessant

Hamburg will seinen Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit eröffnen, den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung als pauschale Beihilfe zu erhalten. Derzeit muss der volle Beitrag selbst getragen werden (kein Arbeitgeber-Zuschuss), während der Dienstherr gleichzeitig spart, indem für viele Krankenversicherungsleistungen keine Beihilfe gezahlt wird.

 

Muscheid: „Die vorgesehene Beihilfe-Regelung ist auch für Rheinland-Pfalz interessant. Auch bei uns gibt es Beamtinnen und Beamte, die aus unterschiedlichen Gründen in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Es kann nicht angehen, dass der Dienstherr zu Lasten dieser Beamtinnen und Beamten bei der Beihilfe spart.“

 

Hamburg bietet seinen gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten zukünftig ein Wahlrecht zwischen individueller Beihilfe und pauschalem Beitragszuschuss. Für gesetzlich versicherte Kolleginnen und Kollegen, z. B. mit erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen oder mehreren nicht erwerbstätigen Familienangehörigen, bedeutet dies eine erhebliche finanzielle Entlastung.

 

Muscheid: „Unser Finanzministerium sollte zeitnah feststellen, wie viele rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamten von einer solchen Regelung profitieren würden. Es muss darum gehen, für die Betroffenen eine Lösung zu finden. Hamburg hat dazu einen Vorschlag gemacht. Es würde Rheinland-Pfalz gut anstehen, nachzuziehen.“

 

Hintergrund:

Beamtinnen und Beamte erhalten grundsätzlich von ihrem Dienstherrn sogenannte Beihilfeleistungen und müssen sich ergänzend krankenversichern. Sie sind überwiegend in der Privaten Krankenversicherung, da die Gesetzliche Krankenversicherung keinen Teilkostentarif anbieten darf. Ungeachtet dessen sind auch in Rheinland-Pfalz Beamtinnen und Beamte in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Hierfür ist nach dem Sozialgesetzbuch V Voraussetzung, dass sie vor der Ernennung entweder in einer versicherungspflichtigen Tätigkeit oder als Angehörige in der Familienversicherung waren. Des Weiteren handelt es sich um Personen, die aufgrund von Erkrankungen nicht in der privaten Krankenversicherung aufgenommen worden sind.


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