Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 14.02.2012

Professoren-Besoldung

Muscheid: Prüfung der Auswirkungen für Rheinland-Pfalz notwendig / Amtsangemessene Bezahlung auch in anderen Bereichen umstritten

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss insgesamt auf seine Auswirkungen für Rheinland-Pfalz geprüft werden, erklärte der rheinland-pfälzische DGB-Vorsitzende, Dietmar Muscheid, in einer ersten Stellungnahme in Mainz.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung die sog. W-Besoldung für die Hochschullehrer in Hessen für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil betrifft auch weitere Bundesländer, da diese die Besoldung nach der Föderalismus-Reform eigenständig für das jeweilige Bundesland regeln können.

Muscheid: „Wir werden sehr genau prüfen, was dieses Urteil für die Besoldungsregelungen aller Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz bedeutet. Wir haben im vergangenen Jahr erhebliche Auseinandersetzungen wegen der Festlegung der Besoldungserhöhungen durch das sogenannte Dienstrechtsänderungsgesetz gehabt. Wenn das Bundesverfassungsgericht Kriterien für die amtsangemessene Besoldung unter Föderalismusbedingungen aufstellt, kann das Auswirkungen auf die Bezahlung aller Beamtinnen und Beamten haben.“

Rheinland-Pfalz hat die Besoldungserhöhungen für die Beamtinnen und Beamten für die nächsten 5 Jahre auf jeweils 1% festgelegt und gleichzeitig diese Ausgaben (rd. 42 Mill. Euro) über Kürzungen bei der Beihilfe und dem Familienzuschlag (rd. 41 Mill. Euro) wieder hereingeholt.

Muscheid: „Wir warten gespannt auf die schriftliche Urteilsbegründung. Wenn es Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der Besoldung gibt, werden wir tätig werden und ggf. die Kolleginnen und Kollegen auffordern, ihre Ansprüche geltend zu machen.“


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Artikel
1. Mai 2016 "MEHR ZEIT FÜR SOLIDARITÄT"
"ZEIT FÜR MEHR SOLIDRITÄT" Der 1. Mai lockt jedes Jahr hunderttausende Menschen auf die Straße um für ihre Rechte und Forderungen einzustehen. Der DGB im Saarland organisiert auch in diesem Jahr eine zentrale Kundgebung vor dem Saarbrücker Schloss und anschließen ein buntes Programm für die ganze Familie. weiterlesen …
Pressemeldung
ILO-Studie
Eine heute veröffentlichte Studie der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) warnt davor, dass immer mehr Menschen in befristeten oder instabilen Jobverhältnissen stehen. Folge dieser Entwicklung seien wachsende Ungleichheit und Armut. Ein Problem auch in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
Fachgespräch "Wie arbeitet der Mensch im digitalen Zeitalter?"
In der modernen Arbeitswelt verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen Beruf und Freizeit. Über die Risiken und die Chancen einer „Schönen neuen Arbeitswelt“ diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz und von Gewerkschaften bei einem Fachgespräch im Julius-Lehlbach-Haus in Mainz. Zur Pressemeldung