Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 005 - 29.01.2018

Werden auch in Rheinland-Pfalz Fördergelder nicht abgerufen?

Anfrage in Bundestag zeigt: Zwei Milliarden Euro an Investitionen wurden 2017 nicht ausgegeben

Mehr als zwei Milliarden Euro an Investitionsgeldern wurden im vergangenen Jahr bundesweit nicht abgerufen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Laut RND sieht der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler die Gründe dafür in einem Missmanagement der Bundesregierung und fordert „eine langfristige Strategie und mehr Personal, zum Beispiel mehr Planer und Ingenieure um die Investitionen zu planen und umzusetzen“. Dazu sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:

 

„Die GRÜNEN machen mit ihrer Anfrage auf ein wichtiges Problem aufmerksam: Sparen wird ganz schön teuer, wenn am Ende das Personal im öffentlichen Dienst fehlt, um milliardenschwere Fördergelder abzurufen. Wir beklagen seit Jahren, dass wegen der Schuldenbremse auch in Rheinland-Pfalz Personal im öffentlichen Dienst fehlt. Die Landesregierung sollte Klarheit darüber herstellen, wie die Situation in Rheinland-Pfalz ist und ob auch bei uns Investitions- und Fördergelder des Bundes und der EU nicht abgerufen werden.“

 

Die Investitionen blieben laut RND vor allem in den Bereichen des Breitbandausbaus (675 Mio. Euro), der Verkehrswege (525 Mio. Euro) und der Sanierung kommunaler Einrichtungen (127 Mio. Euro) aus.

 


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