Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 75 - 18.10.2017

Dietmar Muscheid wünscht sich klares politisches Bekenntnis zur Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Medien

Die Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert in den kommenden Tagen die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien. Bei aller Notwendigkeit zur Reform wünscht sich Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Bezirks Rheinland-Pfalz / Saarland, ein klares politisches Bekenntnis zur Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

 

„Es muss in allen Bereichen genau hingeschaut werden, wo die Beitragsmittel nach den Grundsätzen des sparsamen Wirtschaftens eingesetzt werden und wo nicht. Einsparungen dürfen jedoch nicht zu Lasten der journalistischen Qualität, der Bezahlung der Beschäftigten, ihren Arbeitsbedingungen oder einer angemessenen Vergütung von Urheberinnen und Urhebern geschehen. Es ist legitim und notwendig die Möglichkeit von Einsparungen zu diskutieren. Momentan erleben wir jedoch den Versuch, die Legitimation der öffentlich-rechtlichen Medien im Zuge dieser Diskussion anzugreifen und das halte ich für brandgefährlich. Hier würde ich mir aktuell ein viel deutlicheres Bekenntnis der demokratischen Parteien zur Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Medien wünschen.“

 

„Die öffentlich-rechtlichen Medien haben einen immens großen Wert für die Funktion unseres demokratischen Systems. Sie sorgen dafür, dass das gesamte Spektrum gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Positionen ohne den Druck zu erfüllender Einschaltquoten abgebildet wird. Und in Zeiten von Fake News ist ihre journalistische Qualität ein verlässlicher Anker im Prozess der offenen Willens- und Meinungsbildung. Deshalb müssen die öffentlich-rechtlichen Angebote auch im Internet gut aufzufinden sein. Dazu gilt es Einschränkungen wie gesetzliche Löschfristen, zeitliche Beschränkungen der Archive und Mediatheken, das Kriterium der Presseähnlichkeit und die Auflage des konkreten Sendebezugs wieder zu beseitigen“, so Muscheid weiter.

 


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