Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 10.06.2013
Dietmar Muscheid: „Sparen allein löst die Probleme nicht, wir müssen die Einnahmen erhöhen.“

Kommunalbericht 2013 des Landesrechnungshofes

Der Kommunalbericht des Landungsrechnungshofes Rheinland-Pfalz bestätigt die Einschätzung des DGB, dass nicht länger nur über das Sparen geredet werden darf. „Wir müssen endlich die Einnahmen erhöhen“, fordert der rheinland-pfälzische DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid.

Der Kommunalbericht zeigt auf, dass bei den Haushalten der Gemeinden im Jahr 2012 trotz neuerlicher Rekordeinnahmen eine Finanzierungslücke von 0,4 Milliarden Euro klafft – nach 0,4 Milliarden in 2011 und 0,7 Milliarden in 2010. In keinem anderen Flächenland gibt es laut Rechnungshof eine derart negative Entwicklung. Außerdem prognostiziert der Bericht, dass sich die Haushaltslage der Gemeinden auch in den nächsten Jahren nicht verbessern werde; trotz höherer Zuweisungen.

„Angesichts leerer Kassen ist es höchste Zeit, dass die Wohlhabenden stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen werden“, sagt Muscheid. „Deshalb fordern wir Einnahmeverbesserungen, indem wir bei der Besteuerung Vermögender zu dem zurückkehren, was es in Deutschland schon gegeben hat: Eine Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer bei hohen Freibeträgen sowie einen höheren Spitzensteuersatz.“ 


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