Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 14.07.2015

Flucht und Migration nicht politisch instrumentalisieren

Am 13. März 2016 finden in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Die Aufnahme von Flüchtlingen, die Einwanderung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und die damit notwendig werdende gesellschaftliche Integration von Menschen mit Flucht- oder Migrationsbiografie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit wichtige Themen im bevorstehenden Wahlkampf sein.

In einer gemeinsamen Erklärung „Flucht und Migration nicht instrumentalisieren! Erwartungen an die Parteien im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf“ fordert der DGB Rheinland-Pfalz, die evangelischen Kirchen im Land, sowie sechs weitere Organisationen und Verbände, die mit dem Themenfeld „Flucht und Migration“ verbundenen Fragestellungen in der politischen Auseinandersetzung sensibel und angemessen zu diskutieren. Konkret treten sie dafür ein, in der politischen Auseinandersetzung keine diffusen Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung zu schüren.

„An vielen Orten der Welt müssen Menschen Kriege, Gewalt und Vertreibung erleben. In der Folge steigt die Zahl der Flüchtenden, die bei uns Schutz suchen. Es ist unsere Pflicht, denjenigen, die vor einer Bedrohungen ihres Lebens, ihrer Gesundheit und ihrer Freiheit fliehen, diesen Schutz vorbehaltlos zu gewähren“, sagte Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, der bei der Vorstellung des gemeinsamen Papiers im Rahmen einer Pressekonferenz dabei war.

„Es steht außer Frage, dass Flucht und Migration das Land und seine Kommunen vor große Herausforderungen stellen. Umso wichtiger ist es, sensibel mit diesem Thema umzugehen und es gerade vor dem Hintergrund der Landtagswahl in angemessener Weise zu diskutieren. Das Schüren von Ressentiments und Vorurteilen sowie die Verbreitung von Vereinfachungen in Fragen von Flucht und Migration hat in einem politischen Diskurs nichts zu suchen. Deshalb fordern wir die Parteien im Land auf, dies zu unterlassen“ so Muscheid weiter.

Die herausgebenden Organisationen werden die gemeinsame Erklärung an die Landesvorsitzenden der im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien sowie an die Landesverbände der Freien Demokratischen Partei und der Partei DIE LINKE weiterleiten und um eine Stellungnahme bitten. Es ist vorgesehen, die Rückmeldungen der Parteien nach der Sommerpause zu veröffentlichen.


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