Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 54 - 01.06.2017

Muscheid: „Der Kompromiss der großen Koalition zur Verhinderung einer Privatisierung der Autobahnen ist eine Mogelpackung!“

Der Bundestag berät heute über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Dabei wird es auch um den zukünftigen Betrieb der Autobahnen durch eine neu zu schaffende Infrastrukturgesellschaft gehen. Dass eine Privatisierung der Autobahnen nicht konsequent ausgeschlossen wurde, kritisiert Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:

 

„Malu Dreyer hatte die Privatisierung der Autobahnen klar ausgeschlossen und versichert, die Infrastrukturgesellschaft würde als 100-prozentige Tochter des Bundes organisiert. Der Kompromiss der großen Koalition ermöglicht jedoch die Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür und ist damit eine Mogelpackung.“

Auch Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, erklärte, die Sozialdemokraten wollten ausschließen, dass „weder die Autobahnen noch die Infrastrukturgesellschaft in irgendeiner Weise privat gestalten“ werden.

 

„Öffentlich-private Partnerschaften sind mit dem vorliegenden Kompromiss auf Teilstrecken möglich, obwohl wir in der Vergangenheit immer wieder erleben mussten, dass Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft nicht funktioniert haben. Am Ende streichen dann diejenigen die Gewinne ein, die das Geld geliehen haben und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen die Scherben zusammenkehren. Um dies zu verhindern und eine Privatisierung auszuschließen, hat die SPD eine umfassende Änderung des Grundgesetzes angekündigt. Jetzt wissen wir, sie hat nicht geliefert. Die Infrastrukturgesellschaft wird zunächst als GmbH gegründet, doch bereits die nächste Bundesregierung kann sie mit einfacher Mehrheit im Bundestag in eine AG umwandeln. Welche Auswirkungen dies auf die Beschäftigten des Landesbetriebs Mobilität bei uns in Rheinland-Pfalz haben könnte, ist derzeit noch völlig unklar.“, erklärt Muscheid.

 


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