Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 01.05.2011

Zentrale Maiveranstaltung des DGB Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern

Die ab dem 1. Mai geltende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit sei ein europäisches Grundrecht, doch dürften die Risiken für den deutschen Arbeitsmarkt nicht aus dem Blick geraten, so der rheinland-pfälzische DGB Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, auf der zentralen Kundgebung seiner Organisation heute in Kaiserslautern.

Notwendig sei, durch eine verbindliche Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen, einen Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt sowie Lohndrückerei und Sozialdumping zu verhindern. Hier sei die Bundesregierung gefordert, endlich zu handeln.

Muscheid: „Wir stehen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Deutschland braucht aber keinen Discountarbeitsmarkt, sondern gute Arbeit mit fairer Bezahlung, einen flächendeckenden Mindestlohn, sowie ‚Equal Pay’ bei der Leiharbeit.“

Darüber hinaus sei es wichtig, alle Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen, um europaweite Mindestlohn-Tarifverträge zu vereinbaren.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Ländern wie Polen, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Slowenien und Ungarn müssten nach dem Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort’ bezahlt werden.

Muscheid: „Rheinland-Pfalz hat sich in der Vergangenheit im Bundesrat immer für einen flächendeckenden Mindestlohn stark gemacht. Wir begrüßen, dass die Koalitionsparteien an diesem Ziel festhalten. Der gesetzliche Mindestlohn ist notwendiger denn je.“

In Rheinland-Pfalz arbeiteten aktuell (im Jahr 2009) rund 38.000 Ausländerinnen und Ausländer aus den 12 neuen EU-Mitgliedsstaaten. Das sind rund 5 Prozent mehr als im Jahr 2008.


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