Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 050 - 24.10.2018
Diesel-Urteil in Mainz

Muscheid: „Es werden diejenigen bestraft die nichts dafür können: die Autofahrer!“

Das Verwaltungsgericht Mainz hat heute ein Urteil zur Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Mainz gesprochen. Demnach dürfen ältere Dieselfahrzeuge ab 1. September 2019 nicht mehr in die Mainzer Innenstadt fahren. Dazu sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:

 

„Das heute verhängte Dieselfahrverbot ist eine Katastrophe für die Menschen in und um Mainz. Die Verantwortung für das Diesel-Desaster trägt entweder die Politik, die Fahrzeugen eine Zulassung erteilt hat, die sie nie hätten bekommen dürfen oder die Automobilkonzerne, die betrogen haben. Den Schaden haben aber die Autofahrerinnen und Autofahrer und das ist skandalös! Die Pendlerinnen und Pendler, finden in Bus und Bahn keine Alternative. Dazu ist der öffentliche Personennahverkehr im ländlichen Rheinland-Pfalz schlicht zu schlecht ausgebaut – vor allem für diejenigen, die in der Früh- oder Nachtschicht arbeiten. Besonders hart trifft das Fahrverbot auch die zahlreichen Handwerksbetriebe, die ihren Fuhrpark erst vor wenigen Jahren aufgrund der Einführung der Umweltzone erneuern mussten. Sie haben meist Diesel angeschafft, die nun vom Fahrverbot betroffen sind.“


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