Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 29.08.2013

Pension mit 67: Muscheid kritisiert Landesregierung

„Ich bin außerordentlich überrascht und verärgert aus der Presse zu erfahren, dass die Altersgrenze für Beamte angehoben werden soll“, erklärt der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid. Das Eintrittsalter von Beamten in den Ruhestand soll ab 2016 schrittweise um zwei Jahre angehoben werden. Muscheid verweist auf den Koalitionsvertrag in dem festgeschrieben ist, dass vor einer Anhebung die Möglichkeit flexibler Übergänge in den Ruhestand geprüft werden soll. Muscheid fordert die Landesregierung auf, umgehend die Gespräche mit den Gewerkschaften aufzunehmen. 

„Ich fordere die Landesregierung auf, ihren Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Wenn jetzt die Anhebung der Altersgrenze für die Beamten – per Presseerklärung verkündet – angehoben werden sollte, wäre das ein Vertrauensbruch gegenüber den Gewerkschaften“, so Muscheid.

„Bereits die 1-Prozent-Deckelung der Beamtenbesoldung und der angekündigte Stellenabbau bedeuten eine unzumutbare Belastung für die Landesbeschäftigten. Das Maß ist voll“, sagt Muscheid.


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