Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 52 - 30.05.2017

Muscheid: „Dem aktuellen Angriff des Handels auf den Sonntagsschutz fehlt jede ge-setzliche Grundlage und er missachtet die Interessen der Beschäftigten“

Eine bundesweite Initiative großer Handelsunternehmen fordert aktuell die vollständige Freigabe des Sonntags als verkaufsoffenen Tag. Dazu sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:

„Dem aktuellen Angriff des Handels auf den Sonntagsschutz fehlt jede gesetzliche Grundlage und er missachtet die Interessen der Beschäftigten. Er ist ein von wirtschaftlichen Interessen gelenkter Sturm im Wasserglas. Wir begrüßen die heutige Klarstellung der rheinland-pfälzischen Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, mit der sie sich eindeutig im Sinne des Sonntagsschutzes positioniert. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Monat ganz klar festgestellt, dass wirtschaftliche Interessen noch keinen Sachgrund darstellen, der die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags rechtfertigt.“

Zur Regelung, nach der die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage in Rheinland-Pfalz an vier Tagen im Jahr möglich ist, ergänzt Dietmar Muscheid: „Selbst diese Ausnahmen bedeuten für viele Beschäftigte im Land, dass sie ihre Freizeit an vier Sonntagen im Jahr den wirtschaftlichen Interessen anderer unterordnen müssen.“


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