Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 01.05.2017

Tag der Arbeit 2017 in Rheinland-Pfalz und dem Saarland

„Wir sind viele. Wir sind eins.“ – 11.500 demonstrieren in Rheinland-Pfalz und dem Saarland am Tag der Arbeit für mehr soziale Gerechtigkeit.

Die Stärkung der gesetzlichen Rente, eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen, sichere und gute Arbeit der Zukunft sowie Zukunftsinvestitionen in einen handlungsfähigen Staat waren am heutigen Tag der Arbeit die zentralen Themen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner acht Mitgliedsgewerkschaften. Unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins.“ beteiligten sich zum 1. Mai 11.500 Kolleginnen und Kollegen an 24 Veranstaltungen in ganz Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Die zentrale Kundgebung für Rheinland-Pfalz fand in Kaiserslautern statt. Dort redeten der DGB-Bezirksvorsitzende Dietmar Muscheid und Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Der DGB demonstriert am 1. Mai für eine soziale, tolerante, demokratische und solidarische Gesellschaft in Deutschland und in Europa. Dabei machten die Gewerkschaften in diesem Jahr besonders deutlich, dass Sie sich gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl mit aller Kraft für mehr soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft einsetzen, die die Würde der Menschen auch in der Arbeitswelt respektiert und schützt.

In seiner Rede betonte der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland Dietmar Muscheid, dass die soziale Gerechtigkeit wieder mehr in den Fokus genommen werden muss. „Die Politik muss endlich die sozialen Abstiegsängste einer wachsenden Zahl von Menschen ernst nehmen und entschlossene Konzepte entwickeln, die zu einer solidarischen Gesellschaft beitragen.“ Dazu gehöre neben der Stärkung der gesetzlichen Rente für einen Lebensabend in Würde eben auch eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu erklärte Muscheid: „Dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung noch immer nicht paritätisch finanziert werden ist ein sozialpolitischer Skandal. Deswegen muss unbedingt zu hälftigen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zurückgekehrt werden."

Ein weiterer Schwerpunkt am diesjährigen Tag der Arbeit bildet das Thema sichere und gute Arbeit der Zukunft. „Natürlich ist gerade die Digitalisierung der Arbeitswelt ein Prozess der politisch gestaltet werden muss, aber wir sehen hier auch die Arbeitgeber in der Pflicht. Wir müssen Tarifflucht vermeiden und das Land der tarifgebundenen Arbeit werden. Gleichzeitig gilt es den mitbestimmungspolitischen Stillstand zu überwinden und für eine Kultur der offensiven Mitbestimmung – der Mitbestimmung 4.0 zu werben“ forderte Dietmar Muscheid.

Damit Politik gestalten kann, braucht sie eine solide Finanzausstattung – ein Thema das die Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz und dem Saarland mit dem Blick auf die öffentlichen Finanzen der Bundesländer ganz besonders interessiert: „Wir brauchen zum Beispiel dringend mehr Investitionen in unsere Straßen, den Internetausbau, den Schulen und in die innere Sicherheit. Deswegen fordern wir unter anderem ein Steuerkonzept, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet und Vermögende entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit stärker belastet“, konkretisierte der DGB Vorsitzende in seiner Rede.

Zum Abschluss sendete Muscheid noch ein deutliches Signal für eine solidarische Gesellschaft und gegen Rechtspopulismus und gegen Fremdenfeindlichkeit: „Wir demonstrieren an diesem wie an jedem ersten Mai gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen für unsere Ziele. Dabei ist es egal wo wir geboren sind oder welche Hautfarbe wir haben. Wir lassen uns nicht spalten von den Ewiggestrigen, von denen die keine Ahnung haben was soziale Gerechtigkeit und Solidarität überhaupt bedeutet. Wir sind viele. Wir sind eins.“

 

 

 


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