Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 10.07.2013

Mit der Bürgerbefragung zur Gesundheitspolitik werden unnötig Ängste geschürt

In diesem Monat erhalten rund 10.000 Mainzer per Post einen Fragebogen der Universität Mainz zur Gesundheitspolitik. Über diese Bürgerbefragung soll die Meinung der Teilnehmer zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens ermittelt werden. Das Projekt unter Federführung der Professorin Claudia Landwehr ist Teil einer OECD-Studie.

„Ich halte diese Befragung gelinde gesagt für unsinnig“, erklärt der rheinland-pfälzische DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid. „Durch die Umfrage wird den Teilnehmern ein drohender Mangel im Gesundheitswesen suggeriert, den es so gar nicht gibt.“ Die Teilnehmer der Bürgerbefragung sollen mit einem Kreuzchen ihre Zustimmung oder Ablehnung zu Aussagen kundtun wie: „Medizinische Leistungen, die bei hohen Kosten nur geringen Nutzen haben, sollten nicht finanziert werden.“ Oder: „Maßnahmen für Menschen, die lebensbedrohlich erkrankt sind, sollten vorrangig finanziert werden.“ Dazu der DGB-Landesvorsitzende: „Hier wird der Eindruck erweckt, als könnten nicht mehr alle Bürger medizinisch versorgt werden. Damit werden völlig unnötig Ängste bei den Betroffenen geschürt.“

Andere Fragen überfordern nach Muscheids Meinung die Befragten, weil sie nicht mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten sind, beispielsweise: „Was ist Ihrer Meinung nach wichtiger: dass eine Entscheidung auf gerechte Weise zustande kommt oder dass das Ergebnis gerecht ist?“

Die von der Volkswagen-Stiftung geförderte Studie soll 50.000 Euro kosten. „Für das Geld gäbe es viele sinnvollere Verwendungsmöglichkeiten, als mit einer solchen Befragung Tausende von Menschen unnötig zu verunsichern“, erklärt Muscheid. Er rät den Bürgern, sich nicht an der Umfrage zu beteiligen.


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Internationaler Tag gegen Rassismus
„Haltung zeigen – Rassismus stoppen“ Am 21. März ist der "Internationale Tag gegen Rassissmus" Für uns als Gewerkschaften ein Tag, an dem wir Flagge zeigen, für Demokratie und ein friedliches und solidarisches Zusammenleben auf der Welt. weiterlesen …
Artikel
Zwischen dem 10. April und dem 31. Mai 2017 finden die Sozialwahlen statt. Dabei werden die Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten in den Selbstverwaltungsorganen der Renten- Unfall- und Krankenversicherungen gewählt. DGB und Gewerkschaften stellen sich mit kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. weiterlesen …
Pressemeldung
Muscheid: Die Pflegeversicherung muss gestärkt werden
In Rheinland-Pfalz sind immer mehr pflegebedürftige Menschen auf Sozialhilfe angewiesen. 2011 waren es 18.500. Die Ausgaben der Kommunen in Rheinland-Pfalz für die Hilfen zur Pflege sind im Jahre 2011 auf 153 Mio. Euro gestiegen. „Diese Zahlen zeigen, wie wichtig eine Reform der Pflegeversicherung auch für Rheinland-Pfalz ist“, so Dietmar Muscheid. Zur Pressemeldung