Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 058 / 2014 - 13.05.2014
Rundfunkgebühr

Urteil stärkt Öffentlich-Rechtliche

Regelung ist mit Verfassung vereinbar

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als verfassungsgemäß erklärt. Der DGB begrüßt das Urteil, schlägt aber vor, Härtefälle zu prüfen

„Das Urteil ist gut für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland. „Die Sender erhalten damit die Planungssicherheit, die sie brauchen, um ihrem Programmauftrag in hoher Qualität nachzukommen. Das Prinzip der Beitragsfinanzierung wurde vom rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof bestärkt. Das Urteil stärkt die Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“

Unabhängig vom Urteil sieht Muscheid die Notwendigkeit, Härtefälle zu prüfen: „Durch die Umstellung der Rundfunkbeiträge sind den Sendern unerwartete Mehreinnahmen zugekommen. Diese könnten verwendet werden, um Einzelfälle zu prüfen, in denen der Rundfunkbeitrag nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt werden sollte.“


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