Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 044 - 28.09.2018
Wahl der Schwerbehindertenvertretungen: Dein Engagement zählt!

Wahl der Schwerbehindertenvertretung - gesetzliche Beschäftigungsquote zu selten erfüllt

Noch immer werden viel zu wenige Menschen mit schwerer Behinderung beschäftigt!

Menschen mit schwerer, Behinderung haben es noch immer besonders schwer einen Arbeitsplatz zu finden. Die Betriebe im Land erfüllen zu selten die gesetzlich vorgegebene Beschäftigungsquote. Vom 1. Oktober bis zum 30. November 2018 werden neue Schwerbehindertenvertretungen (SBV) gewählt. Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, ruft alle Wahlberechtigten auf, sich an der Wahl zu beteiligen:

„In Rheinland-Pfalz machen schwerbehinderte Menschen nur 4,1 Prozent aller Beschäftigten aus, womit das Bundesland deutlich unter der gesetzlich vorgeschriebenen Quote von fünf Prozent schwerbehinderter Beschäftigter liegt. Während die öffentlichen Arbeitgeber die Quote mit 5,2% erfüllen, entziehen sich vor allem die privaten Arbeitgeber zu häufig ihrer Verantwortung. Wir fordern deshalb eine deutliche Anhebung der gesetzlichen Abgabe für Betriebe, die die Beschäftigungsquote nicht erfüllen. Und auch die Wahl der Schwerbehindertenvertretung bietet die Gelegenheit, diesen Missstand in den Betrieben zu thematisieren. Deshalb ist es wichtig, dass die Kolleginnen und Kollegen mit schwerer Behinderung eine starke Stimme innerhalb der Betriebe haben!“

Von den 6.622 Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die diese Auflage erfüllen müssen (mit mehr als 20 Mitarbeitern im Jahresdurchschnitt), hatte sogar jedes vierte Unternehmen (1.715) keinen einzigen schwerbehinderten Beschäftigten. Bei den privaten Arbeitgebern liegt die Beschäftigungsquote für Menschen mit schwerer Behinderung nur bei 3,7%. Die Beschäftigungsquote für Menschen mit schwerer Behinderung stagniert seit Jahren mit leichten Veränderungen auf niedrigem Niveau.

Alle Kolleginnen und Kollegen – mit und ohne Behinderung – können als Schwerbehindertenvertreterinnen und –vertreter kandidieren. Die Mitbestimmung durch Beschäftigtenvertretungen sorgt für sichere und gesunde Arbeitsplätze und dafür, dass niemand diskriminiert wird. Demokratie lebt vom Mitmachen – auch in den Betrieben! Sie braucht Menschen, die wählen, aber auch engagierte Kolleginnen und Kollegen, die sich zur Wahl stellen. Das Engagement der Schwerbehindertenvertretungen ist gesetzlich abgesichert. Ebenso wie Betriebs- und Personalrat unterliegt die Schwerbehindertenvertretung einem besonderen Kündigungsschutz und für die Erledigung ihrer Aufgaben ist sie von der Arbeitszeit freigestellt.

Zum Hintergrund:

Der DGB fordert stärkere Anreize für Unternehmen, die gesetzliche Beschäftigungspflicht von fünf Prozent ernst zu nehmen. Dabei sollten vor allem jene Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, die überhaupt keine Schwerbehinderten beschäftigen. Die gesetzlich vorgesehene Abgabe für ausbleibende Beschäftigung behinderter Menschen sollte stark angehoben werden (pro fehlendem Arbeitsplatz/Monat):

• bei einer Beschäftigungsquote von drei bis weniger als fünf Prozent von 125 auf 250 Euro,

• bei einer Beschäftigungsquote von zwei bis weniger als drei Prozent von 220 auf 500 Euro,

• bei einer Beschäftigungsquote von weniger als zwei Prozent von 320 auf 750 Euro.

 

Den Aufruf des DGB zur Schwerbehindertenwahl finden Sie hier:

http://www.dgb.de/themen/++co++3d4880f8-b4ee-11e8-ab08-52540088cada

 

 

* Die genannten statistischen Zahlen beziehen sich auf die Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit aus 2016


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