Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 12.12.2013

Doppelhaushalt Rheinland-Pfalz 2014/ 2015

Muscheid: Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung richtig / Kritik an Personalabbau und Rente mit 67

„Die geplanten Investitionen der Landesregierung im Bildungsbereich und beim Ausbau der Kindertagesstätten sind richtig und wichtig. Rheinland-Pfalz ist, was gebührenfreie Bildung und Angebote für lebenslanges Lernen angeht, auf einem guten Weg“, bewertet DGB-Bezirksvorsitzender Dietmar Muscheid den heute im rheinland-pfälzischen Landtag diskutierten Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/ 2015.

Bis zum Jahr 2020 soll Rheinland-Pfalz ohne neue Schulden auskommen. Einsparungen sind u.a. durch Personalabbau von 1575 Vollzeitstellen und die Festsetzung der Besoldung im Öffentlichen Dienst vorgesehen. Muscheid: „Nachbesserungsbedarf beim Haushalt sehen wir vor allem beim Thema Personal, denn die größten Einsparungen sollen die Landesbediensteten schultern. Wir kritisieren den Personalabbau und die neuen Besoldungsregelungen. Die Sicherung der Handlungs- und Zukunftsfähigkeit des Landes Rheinland-Pfalz sieht anders aus.“

Kritik übt Muscheid auch an der Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre bei den Beamtinnen und Beamten: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung das Gespräch mit uns zu diesem Thema suchen wird. Wir erwarten allerdings auch einen echten Dialog, um flexible und abgesicherte Übergange in die Rente gestalten zu können.“

„Die öffentlichen Haushalte haben insgesamt ein Einnahmenproblem. Die jahrzehntelange Steuersparpolitik ist Schuld an der finanziellen Schieflage“, erklärt Muscheid. „Als direkte Folge der Steuersenkungspolitik der letzten Jahre nehmen das Land und die Kommunen in Rheinland-Pfalz allein 2013 knapp 1,4 Milliarden Euro weniger ein. Vor diesem Hintergrund stellt die geplante Reform des Kommunalen Finanzausgleichs nur einen Tropfen auf dem heißen Stein dar.“

Bevor Ausgaben gestrichen und Personal abgebaut werde, sollte die Landesregierung alles unternehmen, um die Einnahmesituation zu verbessern und sich auch im Bund für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen. Nach der im Auftrag des DGB erstellten Rietzler-Studie zum Landeshaushalt könnten die öffentlichen Haushalte in Rheinland-Pfalz über zusätzliche Einnahmen von 893 Millionen Euro pro Jahr verfügen. Dadurch wären Land und Kommunen wieder handlungsfähig, Schulden könnten abgebaut und Personalabbau vermieden werden, so Muscheid.


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