Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 049 - 24.10.2018
Haushaltsberatungen

Muscheid: „Die Einhaltung der Schuldenbremse hat einen Preis – den Investitionsstau“

Nachdem der Entwurf des Doppelhaushalts für Rheinland-Pfalz gestern durch Finanzministerin Doris Ahnen in den Landtag eingebracht wurde, werden die Beratungen heute fortgesetzt. Dazu sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:

„Es mag paradox klingen, aber auch das Sparen des Landes hat seinen Preis: So wurde die Einhaltung der Schuldenbremse in den vergangenen Jahren auf Kosten vieler notwendiger Investitionen und damit zu Lasten zukünftiger Generationen erkauft. Besonders belastet sind dadurch die Kommunen, die dringend mehr Geld vom Bund – aber auch vom Land – bräuchten. Investitionsstau ist die Folge, Zukunftssicherung kann so nicht gelingen. Es ist absehbar, dass sich die aktuell günstige Zinssituation wieder verschlechtern wird. In der Folge werden die Ausgaben für Kredite steigen und dann werden perspektivisch die Mittel für jene Investitionen fehlen, die die Handlungsfähigkeit des Landes und der Kommunen langfristig sichern."


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