Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 28.01.2011

Gesundheitspolitik

Muscheid/Dreyer: Schwarzer Tag für die Versicherten

„Mit der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Rösler endete am 31. Dezember 2010 die Solidarität im deutschen Gesundheitswesen“, so der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, und Malu Dreyer, rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin, bei der Präsentation einer gemeinsamen Postkartenaktion zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung, heute in Mainz.

Seit dem 1. Januar 2011 sind die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – darunter 3,9 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Rheinland-Pfalz – von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent erhöht worden, die Deckelung für Zusatzbeiträge wurde komplett abgeschafft.

Muscheid: „Der 1. Januar 2011 war ein schwarzer Tag für alle gesetzlich Versicherten. Statt des von der FDP so lauthals im Wahlkampf verkündeten ‚mehr Netto vom Brutto’ sind den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Rentnerinnen und Rentnern weiter steigende Kosten aufgebürdet worden.“

Dreyer: „Während die Arbeitgeber ausgespart bleiben, werden die  Versicherten einseitig belastetet. Diese Politik verschärft die soziale Schieflage. Insbesondere Menschen mit geringen Einkommen sind von dieser Reform belastet.“

Muscheid und Dreyer forderten gemeinsam die Einführung einer Bürgerversicherung: Sie sei solidarisch und berücksichtige alle Einkommensarten. Zudem müssten sich auch die Arbeitgeber wieder in vollem Umfang an der paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen.

Neben der heutigen Aktion unterstützt die SPD auch die DGB-Initiative ‚Köpfe gegen Kopfpauschale’.

 

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Homepage des Aktionsbündnis  ‚Köpfe gegen Kopfpauschale’: www.stoppauschale.de

Die Postkartenmotive sind zu finden auf der Homepage des DGB Rheinland-Pfalz: www.dgb-rlp.de


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