Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 05.09.2013
DGB RLP widerspricht PwC Empfehlung zu verschärftem Sparkurs

Muscheid: „Das Land muss die Einnahmen erhöhen“

Der rheinland-pfälzische DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid widerspricht der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC), die dem Land weitere Sparmaßnahmen empfiehlt. „Unsere jüngst vorgelegte Steuerstudie zeigt deutlich: Die öffentlichen Haushalte haben ein Einnahmenproblem. Die jahrzehntelange Steuersparpolitik ist Schuld an der finanziellen Schieflage“, erklärt Muscheid. „Als direkte Folge der Steuersenkungspolitik der letzten Jahre nehmen das Land und die Kommunen in Rheinland-Pfalz allein 2013 knapp 1,4 Milliarden Euro weniger ein.“ 

Die vergangene Woche vorgestellte Rietzler-Studie des DGB hat die Forderungen der Gewerkschaft nach Steuerreformen mit Zahlen untermauert. „Durch gezielte Steuerreformen könnten die öffentlichen Haushalte in RLP über zusätzliche Einnahmen von 893 Millionen Euro verfügen“, so Muscheid. Land und Kommunen wären wieder handlungsfähig und könnten Schulden abbauen und dringend erforderliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder öffentliche Sicherheit vornehmen. „Die Antwort auf die angespannte Finanzsituation muss also eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer sein.“

 


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