Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 20.09.2016

DGB hält Kritik an geplanten Stellenstreichungen aufrecht

2.000 Stellen im öffentlichen Dienst sollen in Rheinland-Pfalz in den kommenden fünf Jahren wegfallen. In Zeiten der Schuldenbremse soll damit zur Haushaltskonsolidierung beigetragen werden. Mit den bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Stellenstreichungen befasste sich heute der Ministerrat. Dazu erklärt Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:
„Die sogenannte Schuldenbremse bedeutet schmerzhafte Einschnitte in vielen Bereichen. Das wird am Beispiel der geplanten Stellenstreichungen wieder sehr deutlich. Es darf aber kein planloses Streichkonzert über die Köpfe der Beschäftigten hinweg erfolgen. Wir erwarten, dass die Gewerkschaften und die Personalräte eingebunden werden. Insbesondere die Personalvertreterinnen und -vertreter wissen am besten, welche Bereiche und Aufgaben möglichst ausgenommen werden müssen.“
Ganz klar ist: Wenn Stellen wegfallen, müssen ebenso Aufgaben wegfallen. Es ist nicht möglich, dass immer weniger Personal die gleichbleibende oder sogar eine steigende Aufgabenlast bewältigt, so Muscheid. Und weiter:
„Wir fordern dringend, dass die Landesregierung die Bereiche Bildung und innere Sicherheit von den geplanten Stellenstreichungen ausnimmt. An den verschiedenen Schulformen, in Kindertagesstätten und in der Sozialarbeit braucht es einen deutlichen Personalaufbau. Gleiches gilt für die Polizeikräfte im Land.“
In diesem Kontext fordert der DGB nochmals, dass die Absichtserklärung aus dem Koalitionsvertrag – Tarifsteigerungen für Angestellte im öffentlichen Dienst auch auf die Beamtinnen und Beamten im Land zu übertragen – ungesetzt werden muss.


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