Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 60 - 29.06.2017

Muscheid: Mindestlohnverstöße sind keine Einzelfälle

Anlässlich der heute bekannt gewordenen, systematischen Mindestlohnverstöße in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft sagt der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, Dietmar Muscheid: „Der heute bekannt gewordenen Fall führt uns unmissverständlich vor Augen, dass Mindestlohnverstöße keine versehentlichen Einzelfälle sind. Der Mindestlohn wird immer wieder branchenübergreifend systematisch unterwandert.“

Erst vor kurzem hat die Gewerkschaft NGG festgestellt, dass bundesweit bei 6000 geprüften Gastro-Betrieben 1700 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Insgesamt zählt die Branche 154.000 Betriebe. Dementsprechend wurden nur 3,9 % aller Betriebe überhaupt geprüft. Man erkenne hier auch keinen Willen zum Ausbau der Kontrollen, denn im Vergleich zum Vorjahr seien die Kontrollzahlen in diesem Bereich sogar um 17 % zurückgegangen, kritisiert Muscheid.

„Es kann nicht sein, dass mangelnde Kontrollen dazu führen, dass sich Betriebe gesetzeswidrig auf Kosten der Beschäftigten bereichern. Für uns bedeutet das, dass die Kontrollen unbedingt ausgeweitet werden müssen. Außerdem sollte darüber nachgedacht werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften für diesen Bereich in Rheinland-Pfalz einzurichten“, fordert der DGB Vorsitzende.

Hintergrund: Nach ARD-Information wird gegen einen Lidl-Lieferanten aus der Vorderpfalz ermittelt. Die landwirtschaftlichen Betriebe sollen Saisonarbeitnehmern keinen Mindestlohn gezahlt und die Lohnabrechnungen systematisch manipuliert haben.


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